leserbriefe@faz.de In der Ausgabe 6.1.2024 widmet sich Ihre Zeitung mit 4 Artikeln den Protesten der „Bauern“ gegen Streichung diverser Steuer- und Abgaben- Nachlässe. Als praktizierender Land- und Forstwirt im Havelland wähne ich mich berufen, zu Ihrer Berichterstattung wie folgt zu ergänzen: Der Versuch, die Proteste der Bauern auf Ihrer Titelseite in Verbindung zu bringen mit der Unterstützung „rechtsextremer Agitatoren“ wird ihren eigenen Ansprüchen auf journalistische Seriosität/Fairness und der agrarpolitischen Lage nicht ansatzweise gerecht, auch wenn auf Seite 17 im Wirtschaftsteil ein ausgewogeneres Urteil durch eine Sammlung von Statements zur Problematik durch diverse berufene und unberufene Fachleute/Politiker versucht wird. Zu den daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen ist jedoch anzumerken: – Die Ernährung in Deutschland ist nicht gefährdet, da die Intensität des Faktoreinsatzes gemäß Grenzproduktivität in Korrelation steht zu den Preisen. Sollte sich eine Knappheit ergeben, wäre mit höheren Preisen und demzufolge größerer Produktion zu rechnen. – Dieser Mechanismus wurde in den ersten Jahrzehnten der sogenannten GAP (Gemeinsame Agrarpolitik der EWG/EU) eindring-lich durch ein künstlich hochgesetztes Preisniveau für landwirtschaftliche Produkte (weit über Weltmarktniveau) deutlich und führte zu einer Überproduktion. Es sei daran erinnert, dass vom „Verklappen“ von Milch in der Nordsee, über das Auftürmen von Butterbergen, bis zum „Verschenken“ von Überschüssen im Rahmen sogenannter Entwicklungshilfe mit desaströsen Folgen für die Preise in den Empfängerländern (mit entsprechender Reduktion der Produktion dort), durch die GAP-Planwirtschaft mehr Schaden als Nutzen gestiftet wurde. – Dieses Absenken der Preise auf Weltmarktniveau ab 1992 führte schließlich zum Herunterfahren der Produktion. Dieses wurde mit sogenannten Preisausgleichszahlungen verbunden, da zu den Produktionsbedingungen und Kosten hierzulande eine Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Anbietern auf dem Weltmarkt nicht mehr gegeben war. – Diese Subventionen wurden unabhängig von der Produktion auf der Basis der bewirtschafteten Fläche gewährt, was angesichts der Größendegression bei der Bewirtschaftung insbesondere Großbetrieben zum Nutzen gereichte und den Strukturwandel beschleunigte. – „Bauern“ im Sinne von Familienbetrieben gibt es in den NBL schon lange nicht mehr. Diese wurden als LPG-Nachfolger durch juristische Personen von der Agrargenossenschaft bis hin zur GmbH & Co. KG ersetzt. Mithin finden sich auf den Demonstrati-onen in NBL keine Bauern mehr, sondern landwirtschaftlich vorgebildete Angestellte/Anteilseigner. Letztere inzwischen in der Gestalt von sogenannten „Investoren“ in dem Bemühen zum Anlegen von Kapital. – Durch das Eindringen dieser kapitalkräftigen „Investoren“ ist es zu einem massiven Ansteigen der Bodenpreise/Pachten gekommen, die weit über die erreichbare Rentabilität der landwirtschaftlichen Produktion hinausgehen. Damit wurden „Bauern“ aus dem Wettbewerb um den Produktionsfaktor Boden herausgedrängt. – Von Subventionen sind Entschädigungen für suboptimalen Fak-tor Einsatz in der Bodennutzung durch Verzicht auf Dünger/PSM, späte Nutzungstermine oder Stilllegung (aus Gründen des Naturschutzes) zu unterscheiden. – Produzenten anderswo arbeiten unter wesentlich günstigeren Standort-Bedingungen, sodass mit Ausnahme von Gunststandorten wie der Börde, Rheinische Tiefebene, Uckermark, etc. eine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht mehr gegeben ist. – Als Reaktion darauf wird inzwischen 1/3 der Ackerfläche bei uns nicht mehr für die Ernährung, sondern für Energiepflanzen genutzt, zumal diese von staatlicher Seite eine deutlich höhere Förderung durch Fantasiepreise für daraus erzeugte Energie und die Förderung des Aufbaus von Anlagen zum Vergären/Verbrennen der Biomasse erfährt. – Die Flucht in die sogenannte ökologische Landwirtschaft inzwischen dadurch versperrt, dass die Nachfrage so weit hinter dem von der Politik geforderten Angebot zurückbleibt, dass trotz eines um 50 % reduzierten Ertragsniveaus pro Hektar die am Markt noch erreichbaren Preise inzwischen auf das Niveau konventioneller Produkte abgesackt sind. – Die auf unseren Äckern geernteten Ackerfrüchte dienen überwiegend nicht der Ernährung von Menschen, sondern werden für Energiegewinnung und als Futter für die Fleischproduktion eingesetzt, die sich dadurch auszeichnet, dass der Fleischkonsum insbesondere in Bezug auf Schweine deutlich sinkt und auch der Export (China) zurückgeht. – Die insbesondere bei der Tierproduktion entstehenden negativen externen Effekte (z. B. Umweltverschmutzung durch Gülle) fließen nicht in betriebliche Entscheidungsprozesse ein und werden erst jetzt sukzessive den Betrieben auferlegt (CO2-Abgaben). – Die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft hier werden inzwischen gekennzeichnet von Fachkräftemangel, Lohnniveau, Naturschutzauflagen, bürokratischen Blockierungen, öffentlichen Abgaben (Berufsgenossenschaft, Wasser- und Bodenverbände, Steuerprogression und Pacht-Zahlungen in schwindelnder Höhe) und führen mehr und mehr zu einem Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Diese kann nur unzulänglich durch versierte Betriebsleiter, perfekte Arbeitnehmer, Nischenprodukte, ortsnahe Verarbeiter, Direktvermarktung, etc. ausgeglichen werden. – Vor dem Hintergrund des möglichen Beitrittes der Ukraine in die EU ist damit zu rechnen, dass sogar die flächenbezogene Be-triebsprämie mittelfristig wegfällt. – Hilfreich könnte in dieser Lage allenfalls sein, dass die als Bedro-hung empfundene Erwärmung im Rahmen des vielbeschworenen Klimawandels möglicherweise auch positive Effekte hat und 2 Ernten pro Jahr möglich werden. Auf diese Weise würde die insbesondere bei Ackerbauern arbeitsarme Zeit im Winter nicht mehr für Demonstrationen zur Verfügung stehen. – Der zunehmende Ersatz unserer sozialen Marktwirtschaft durch eine Planwirtschaft hat inzwischen zu einem Schrumpfen des Bruttosozialproduktes geführt, das (in Verbindung mit einer durchschnittlichen Inflation von 5 %) in 2023 bei etwa 6 % liegt und nicht mehr auf Kosten der nächsten Generation durch „Sondervermögen“ genannte Schuldenaufnahme ausgeglichen wer-den kann. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass das gegenwärtige Aufbegehren gegen die Kürzung von Beihilfen (um nur etwa 5 %) nur ein Symptom für die langfristig ausweglose Lage vieler Betriebe ist. Dieses gilt besonders für die auf Grenzertragsstandorten wirtschaftenden, kleinstrukturierten und marktfernen Betriebe. Ohne den massiven Einsatz von Subventionen ist daher eine Extensivierung bis hin zum Überlassen der Flächen der natürlichen Sukzession oder Aufforstung, ergänzt durch Solar/Wind- Energie, unvermeidbar. Als Trost bleibt, dass anderswo es nicht besser aussieht: in unserem Nachbardorf hat ein Bäcker (ohne Nachfolger) zum Ruhestand sein Haus verkauft und in unserer Straße wurden 2 Häuser per Zwangsversteigerung von Pflegeheimen gekauft, in denen die Eigentümer inzwischen residieren. Transferzahlungen bräuchten auch andere! Bei den Demonstrationen gegen die vermeintliche Zumutung, dass der Landwirtschaftssektor mit 1 Mrd. € zu den unvermeidbaren Einsparungen im Bundeshaushalt beiträgt, bleibt leider unbeantwortet, wer denn dann diese Milliarde einsparen soll. Dabei ist auch zu beachten, dass die fehlende Deckung im Bundeshaushalt wohl bei 17 Mrd. € liegen soll. Möglicherweise ist es für den objektiven Betrachter nachvollziehbar, dass keine Interessengruppe irgendwelche Einsparungen ertragen will. Es besteht lediglich Einigkeit darüber, dass es je-weils die anderen übernehmen sollen. Bei der Beurteilung der Lage ist ferner zu beachten, dass die einzusparende Milliarde für den Landwirtschaftssektor eine Belastung von etwa 60 € pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ausmacht und der Landwirtschaft Sektor allein aus EU- Mitteln 7 Mrd. € jährlich, mithin 400 € pro Hektar erhält. Dieses lässt möglicherweise den Schluss zu, dass es gar nicht um diese Einsparungen geht, sondern letztlich es um den Ruf nach Neuwahlen geht, um sich der sogenannten „Ampel- Regierung“ zu entledigen. Dazu wäre allerdings ein Misstrauensvotum erforderlich, welches nur von der Regierung selber in den Bundestag eingebracht werden kann. Nach alledem werde ich an den Demonstrationen nicht teilnehmen. Klaas Hinners Am Rittergut 1 14715 Jerchel