hinners@gut-sandow.de
Klaas Hinners
leserbriefe@faz.de In der Ausgabe 6.1.2024 widmet sich Ihre Zeitung mit 4 Artikeln den Protesten der „Bauern“ gegen Streichung diverser Steuer- und Abgaben- Nachlässe. Als praktizierender Land- und Forstwirt im Havelland wähne ich mich berufen, zu Ihrer Berichterstattung wie folgt zu ergänzen: Der Versuch, die Proteste der Bauern auf Ihrer Titelseite in Verbindung zu bringen mit der Unterstützung „rechtsextremer Agitatoren“ wird ihren eigenen Ansprüchen auf journalistische Seriosität/Fairness und der agrarpolitischen Lage nicht ansatzweise gerecht, auch wenn auf Seite 17 im Wirtschaftsteil ein ausgewogeneres Urteil durch eine Sammlung von Statements zur Problematik durch diverse berufene und unberufene Fachleute/Politiker versucht wird. Zu den daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen ist jedoch anzumerken: Die Ernährung in Deutschland ist nicht gefährdet, da die Intensität des Faktoreinsatzes gemäß Grenzproduktivität in Korrelation steht zu den Preisen. Sollte sich eine Knappheit ergeben, wäre mit höheren Preisen und demzufolge größerer Produktion zu rechnen. Dieser Mechanismus wurde in den ersten Jahrzehnten der sogenannten GAP (Gemeinsame Agrarpolitik der EWG/EU) eindring-lich durch ein künstlich hochgesetztes Preisniveau für landwirtschaftliche Produkte (weit über Weltmarktniveau) deutlich und führte zu einer Überproduktion. Es sei daran erinnert, dass vom „Verklappen“ von Milch in der Nordsee, über das Auftürmen von Butterbergen, bis zum „Verschenken“ von Überschüssen im Rahmen sogenannter Entwicklungshilfe mit desaströsen Folgen für die Preise in den Empfängerländern (mit entsprechender Reduktion der Produktion dort), durch die GAP-Planwirtschaft mehr Schaden als Nutzen gestiftet wurde. Dieses Absenken der Preise auf Weltmarktniveau ab 1992 führte schließlich zum Herunterfahren der Produktion. Dieses wurde mit sogenannten Preisausgleichszahlungen verbunden, da zu den Produktionsbedingungen und Kosten hierzulande eine Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Anbietern auf dem Weltmarkt nicht mehr gegeben war. Diese Subventionen wurden unabhängig von der Produktion auf der Basis der bewirtschafteten Fläche gewährt, was angesichts der Größendegression bei der Bewirtschaftung insbesondere Großbetrieben zum Nutzen gereichte und den Strukturwandel beschleunigte. „Bauern“ im Sinne von Familienbetrieben gibt es in den NBL schon lange nicht mehr. Diese wurden als LPG-Nachfolger durch juristische Personen von der Agrargenossenschaft bis hin zur GmbH & Co. KG ersetzt. Mithin finden sich auf den Demonstrati-onen in NBL keine Bauern mehr, sondern landwirtschaftlich vorgebildete Angestellte/Anteilseigner. Letztere inzwischen in der Gestalt von sogenannten „Investoren“ in dem Bemühen zum Anlegen von Kapital. Durch das Eindringen dieser kapitalkräftigen „Investoren“ ist es zu einem massiven Ansteigen der Bodenpreise/Pachten gekommen, die weit über die erreichbare Rentabilität der landwirtschaftlichen Produktion hinausgehen. Damit wurden „Bauern“ aus dem Wettbewerb um den Produktionsfaktor Boden herausgedrängt. Von Subventionen sind Entschädigungen für suboptimalen Fak-tor Einsatz in der Bodennutzung durch Verzicht auf Dünger/PSM, späte Nutzungstermine oder Stilllegung (aus Gründen des Naturschutzes) zu unterscheiden. Produzenten anderswo arbeiten unter wesentlich günstigeren Standort-Bedingungen, sodass mit Ausnahme von Gunststandorten wie der Börde, Rheinische Tiefebene, Uckermark, etc. eine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht mehr gegeben ist. Als Reaktion darauf wird inzwischen 1/3 der Ackerfläche bei uns nicht mehr für die Ernährung, sondern für Energiepflanzen genutzt, zumal diese von staatlicher Seite eine deutlich höhere Förderung durch Fantasiepreise für daraus erzeugte Energie und die Förderung des Aufbaus von Anlagen zum Vergären/Verbrennen der Biomasse erfährt. Die Flucht in die sogenannte ökologische Landwirtschaft inzwischen dadurch versperrt, dass die Nachfrage so weit hinter dem von der Politik geforderten Angebot zurückbleibt, dass trotz eines um 50 % reduzierten Ertragsniveaus pro Hektar die am Markt noch erreichbaren Preise inzwischen auf das Niveau konventioneller Produkte abgesackt sind. Die auf unseren Äckern geernteten Ackerfrüchte dienen überwiegend nicht der Ernährung von Menschen, sondern werden für Energiegewinnung und als Futter für die Fleischproduktion eingesetzt, die sich dadurch auszeichnet, dass der Fleischkonsum insbesondere in Bezug auf Schweine deutlich sinkt und auch der Export (China) zurückgeht. Die insbesondere bei der Tierproduktion entstehenden negativen externen Effekte (z. B. Umweltverschmutzung durch Gülle) fließen nicht in betriebliche Entscheidungsprozesse ein und werden erst jetzt sukzessive den Betrieben auferlegt (CO2-Abgaben). Die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft hier werden inzwischen gekennzeichnet von Fachkräftemangel, Lohnniveau, Naturschutzauflagen, bürokratischen Blockierungen, öffentlichen Abgaben (Berufsgenossenschaft, Wasser- und Bodenverbände, Steuerprogression und Pacht-Zahlungen in schwindelnder Höhe) und führen mehr und mehr zu einem Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Diese kann nur unzulänglich durch versierte Betriebsleiter, perfekte Arbeitnehmer, Nischenprodukte, ortsnahe Verarbeiter, Direktvermarktung, etc. ausgeglichen werden. Vor dem Hintergrund des möglichen Beitrittes der Ukraine in die EU ist damit zu rechnen, dass sogar die flächenbezogene Be-triebsprämie mittelfristig wegfällt. Hilfreich könnte in dieser Lage allenfalls sein, dass die als Bedro-hung empfundene Erwärmung im Rahmen des vielbeschworenen Klimawandels möglicherweise auch positive Effekte hat und 2 Ernten pro Jahr möglich werden. Auf diese Weise würde die insbesondere bei Ackerbauern arbeitsarme Zeit im Winter nicht mehr für Demonstrationen zur Verfügung stehen. Der zunehmende Ersatz unserer sozialen Marktwirtschaft durch eine Planwirtschaft hat inzwischen zu einem Schrumpfen des Bruttosozialproduktes geführt, das (in Verbindung mit einer durchschnittlichen Inflation von 5 %) in 2023 bei etwa 6 % liegt und nicht mehr auf Kosten der nächsten Generation durch „Sondervermögen“ genannte Schuldenaufnahme ausgeglichen wer-den kann. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass das gegenwärtige Aufbegehren gegen die Kürzung von Beihilfen (um nur etwa 5 %) nur ein Symptom für die langfristig ausweglose Lage vieler Betriebe ist. Dieses gilt besonders für die auf Grenzertragsstandorten wirtschaftenden, kleinstrukturierten und marktfernen Betriebe. Ohne den massiven Einsatz von Subventionen ist daher eine Extensivierung bis hin zum Überlassen der Flächen der natürlichen Sukzession oder Aufforstung, ergänzt durch Solar/Wind- Energie, unvermeidbar. Als Trost bleibt, dass anderswo es nicht besser aussieht: in unserem Nachbardorf hat ein Bäcker (ohne Nachfolger) zum Ruhestand sein Haus verkauft und in unserer Straße wurden 2 Häuser per Zwangsversteigerung von Pflegeheimen gekauft, in denen die Eigentümer inzwischen residieren. Transferzahlungen bräuchten auch andere! Bei den Demonstrationen gegen die vermeintliche Zumutung, dass der Landwirtschaftssektor mit 1 Mrd. € zu den unvermeidbaren Einsparungen im Bundeshaushalt beiträgt, bleibt leider unbeantwortet, wer denn dann diese Milliarde einsparen soll. Dabei ist auch zu beachten, dass die fehlende Deckung im Bundeshaushalt wohl bei 17 Mrd. € liegen soll. Möglicherweise ist es für den objektiven Betrachter nachvollziehbar, dass keine Interessengruppe irgendwelche Einsparungen ertragen will. Es besteht lediglich Einigkeit darüber, dass es je-weils die anderen übernehmen sollen. Bei der Beurteilung der Lage ist ferner zu beachten, dass die einzusparende Milliarde für den Landwirtschaftssektor eine Belastung von etwa 60 € pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ausmacht und der Landwirtschaft Sektor allein aus EU- Mitteln 7 Mrd. € jährlich, mithin 400 € pro Hektar erhält. Dieses lässt möglicherweise den Schluss zu, dass es gar nicht um diese Einsparungen geht, sondern letztlich es um den Ruf nach Neuwahlen geht, um sich der sogenannten „Ampel- Regierung“ zu entledigen. Dazu wäre allerdings ein Misstrauensvotum erforderlich, welches nur von der Regierung selber in den Bundestag eingebracht werden kann. Nach alledem werde ich an den Demonstrationen nicht teilnehmen. Klaas Hinners Am Rittergut 1 14715 Jerchel
leserbriefe@faz.de Dankend für Ihren Artikel in Sachen Kosten der Pflege vom 26.4.2024 erlauben wir uns folgende Ergänzung: Nachdem im Untertitel für den eiligen Leser der Eindruck suggeriert wird, dass die Kosten auf 12.000.000.000 € jährlich steigen (bei einem Beitrags Aufkommen von nur 4.000.000.000 € jährlich) wird im Text dann auf der Grundlage von Zahlen eines Institutes der privaten Krankenversicherungen deutlich, dass der Betrag auf durchschnittlich 53.000.000.000 in 2031-2040 steigen könnte. Damit erscheint die Katastrophe wesentlich schwerwiegender als zunächst in der Überschrift suggeriert. Man könnte mithin sogar auf den Gedanken kommen, dass die tatsächliche Lage noch schlimmer ist als zunächst in der Überschrift angegeben. Angesichts der Größenordnung erscheint die Idee des Sachverständigenrates Gesundheit und Pflege, durch „Senkung der Zahl stationärer Patienten und deren Verweildauer“ nicht einmal ansatzweise geeignet, diesen Belastungen Herr zu werden. Dieses gibt Anlass zu der Überlegung, ob wir als Gesellschaft nicht inzwischen ein Stadium erreicht haben, in dem zu überlegen ist, ob die Bemühungen zur Verlängerung des Lebens noch finanzierbar sind. Möglicherweise auch die Kosten in keinem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen stehen. Dabei gehen wir davon aus, dass die Eingriffe in den natürlichen Ablauf eines nun mal begrenzten Lebens für die Beteiligten auch unerfreulich sein können, insbesondere in sogenannten Pflegeheimen. Dabei ist zu beachten, dass 80 % der Kosten der Krankenkassen für die Behandlung von Rentnern aufgewendet werden, die es über Jahrzehnte nicht geschafft haben, mehr als 1,3 Kinder pro Frau zu zeugen, mithin die Alimentation durch Kinder Dritter erfolgen muss. Vor diesem Hintergrund wundert es sicher nicht, dass nach Legalisierung von Abtreibungen in den 70ern nun vom Bundestag das Assistieren von Selbstmord erwogen wird. Möglicherweise ist es angezeigt, unsere säkularisierte Gesellschaft, die sich zusehends von christlichen Grundlagen abwendet, daran zu erinnern, dass gemäß Glaubensbekenntnis die Wiederauferstehung und das ewige Leben ein Trost sein mögen. Möglicherweise ist das Leben nach dem Tode durchaus lebenswerter als das Schicksal eines Pflegefalles. Klaas Hinners Am Rittergut 1 14715 Jerchel
leserbriefe@faz.de In ungläubigem Staunen konnte ich Ihrem Kommentar auf der Titelseite am 15.3.2024 entnehmen, wie sich unsere Regierung die Einhegung der Überfälle Russlands seit 2008 (Krim, Donezk, Georgien, Transnistrien) auf ihre Nachbarn vorstellt. Zunächst gilt es durch diplomatische Kanäle Einigkeit mit der litauischen Regierung über die Interpretation eines Vertragswerkes in englischer Sprache aus dem Sommer 2023 herzustellen. Immerhin konnte jetzt ein Vorauskommando der immer noch „Bundeswehr“ genannten Flecktarn- ABM in Marsch gesetzt werden, um den Einsatz einer Brigade in Litauen ab 2027 sicherzustellen und das dort seit 5 Jahren bereits eingesetzte verstärkte Panzergrenadier-Bataillon aufzustocken. Diese Vorgehensweise gibt Anlass zu Erinnerungen an meine eigene Dienstzeit in der Bundeswehr: Als Soldat in verschiedenen Panzergrenadier-Bataillonen sah ich mich immer wieder mit „Alarm“ konfrontiert: mindestens einmal pro Quartal wurde spontan Alarm ausgelöst, um die sofortige Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Dazu wurde vorzugsweise mitten in der Nacht durch UvD auf Kompanieebene Alarm ausgelöst. Angesichts zum Zapfenstreich aufgebauter sogenannte „Alarmstühle“ mit bereitliegender Kleidung, ergänzt durch das (gepackte) große Kampfgepäck im Spind war nach 10 Minuten die Kompanie auf den Fluren angetreten, soweit diese in der Kaserne untergebracht. Parallel dazu wurden außerhalb der Kaserne wohnhafte Führungskader alarmiert. Zunächst ohne diese wurden dann Waffen und Geräte auf unsere Panzer (Marder) geladen. Dieses sollte 2 Stunden in Anspruch nehmen. In dieser Zeitspanne waren auch sogenannte „Heimschläfer“ im technischen Bereich eingetroffen und die Motoren warmgelaufen. Innerhalb weiterer 30 Minuten Abmarschbereitschaft hergestellt und Befehlsausgabe abgeschlossen. Dabei standen die Marder immer vollgetankt zur Verfügung. Sodann mit etwa 30 km/h den befohlenen Verfügungs-Raum im nächstgelegenen Truppenübungsplatz bezogen. Die Ausrüstung der Soldaten schloss eine Zeltplane pro Mann ein, sodass jeweils 2 in der Lage waren, sich ein Zelt zu errichten, was angesichts unseres Schlafsacks durchaus auch unwirtlichen Witterungsbedingungen standhielt. Verpflegung und Munition wurden parallel zugeführt oder aber die Übung zur Auswertung abgeschlossen. Mindestens einmal im Jahr wurde jedoch auch zu freilaufenden Übungen jenseits der Grenzen der Truppenübungsplätze im Divisionsrahmen übergegangen, sodass wir bis zu 10 Tage im Felde verbrachten und unter möglichst wirklichkeitsnahen Bedingungen (mit Übungs-Munition) die Herbstmanöver absolvierten. Der Schwerpunkt meines Engagements bei der Bundeswehr lag dabei in den siebziger Jahren, so dass die unter demselben Namen figurierende Organisation heutiger Provenienz kaum Ähnlichkeit mit der Bundeswehr hat, die zu meiner Zeit auf der Ebene Generalität durch ehemalige Ritterkreuzträger geführt wurde. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass 60 Jahre Frieden für eine militärische Organisation fatal sind, wenn Arbeitszeitverordnungen, Frauenförderung und Stabsarbeit zum alleinigen Auftrag werden. Klaas Hinners OTL d. R. Am Rittergut 1 14715 Jerchel
In der uns eigenen selbstlosen Art führen wir derzeit einen Prozess beim Finanzgericht wegen Einkommenssteuer. Gegenstand ist unter anderem vom Ehegattensplitting bis zu Steuerfreibeträgen für Kinder vieles, dass auch für andere relevant ist. Auszüge aus unseren Einlassungen finden Sie wie folgt: Finanzgericht
Vor dem Hintergrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15.5.2024 zu dem grundrechtswidrigen Treiben der AfD, stellt sich die Frage, ob die Alt-Parteien nicht selber inzwischen im „gesichert verfassungsfeindlichen“ Umfange gegen das Grundgesetz verstoßen, soweit dieses nicht ohnehin kurzerhand immer wieder nach deren Vorstellungen (64 Änderungen seit 1949) korrigiert wurde. Dabei rücken folgende Grundgesetz-Artikel in den Fokus: 1 bestimmt Bindung der Gesetzgebung an die Grundrechte, die jedoch durch Gesetze selbst wieder ihrer Substanz beraubt werden können, 2 durch noch weitere Freigabe von Abtreibungen und inzwischen auch Assistenz beim Selbstmord in seiner Substanz gefährdet, 3 i. V. m. 20 mit gleichem Wahlrecht für alle durch eine sogenannte 5 % Klausel ausgehebelt, 3 zur Sicherstellung von Gleichheit durch den Willen zur Frauenförderung etc. und Postenvergabe für Parteigenossen nicht nur in Behörden, sondern auch in (öffentlich-rechtlichen) anderen Einrichtungen, unterwandert, i. V. m. Steuerprogression ins Gegenteil verkehrt, 5 verleiht als Grundlage jeder Freiheit das Recht auf freie Meinungsäußerung und Unterrichtung, erlaubt jedoch im Abs. 2 wieder, dieses durch Gesetze einzuschränken: im Ergebnis bleibt lediglich eine wohlklingende Ansammlung von Worthülsen, 6 manifestiert das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder, relativiert dieses jedoch im nächsten Satz 11 mit Freizügigkeit bereits bei eingebildeten Krankheiten (Corona) in einem Umfange ausgehebelt, der Wirtschaftsleben zum Erliegen gebracht hat, 14 mit Eigentumsgarantie im Namen von Mieterschutz, Gleichheit, Mitbestimmung, Naturschutz etc. in seiner Substanz bedroht, 16 a Asyl weit über den Kreis politisch Verfolgter auf jedermann angewendet, 20 missachtet, da seit Jahrzehnten Gewaltenteilung bedroht durch Rekrutierung der Legislative aus der Exekutive (2/3 der Bundestagsabgeordneten aus öffentlichen Diensten), 21 Parteien haben sich weit über die „Mitwirkung bei der Willensbildung“ hinaus den Staat zur Beute gemacht, neueste Regelungen zum Wahlrecht erlauben nur noch das Ankreuzen von Namenslisten von Kandidaten, die ausschließlich von aktiven Parteimitgliedern (<1% der Bevölkerung) festgelegt werden, 23 werden die Rechte des Bürgers systematisch dadurch unterlaufen, dass EU-Verordnungen (von einer Kommission in Brüssel) oder Gesetze des Europäischen Parlaments unmittelbare Rechtskraft bei uns entfalten ohne Kenntnisnahme/Bewilligung durch unsere Volksvertreter in Berlin, mithin Hoheitsrechte übertragen werden an Dritte, 23 auch dadurch verletzt, dass ein Abgeordneter im Europäischen Parlament aus Malta 90.000 Wähler vertritt, ein Abgeordneter aus BRD jedoch 900.000 und dennoch die Stimmen gleich gewogen werden, 26 findet seit 2015 gegen Russland keine Anwendung, obwohl dieses ständig Angriffskriege gegen Nachbarn führt, 33 ersetzt gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern durch Selbstbedienung der Parteien und ihrer Gefolgschaft, gleiche staatsbürgerliche Rechte werden Kindern verwehrt, so dass Abgleiten in eine Gerontokratie erfolgt, 38 mit dem Leitbild des an Aufträge und Weisungen nicht gebundenen und nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten durch sogenannten Fraktionszwang unterlaufen, sodass der Bundestag nur noch von der Regierung (99 %) auf der Grundlage von in Koalitionsverhandlungen von Parteigranden festgelegten Programmen als Gesetze für die Legislaturperiode durchwinkt/absegnet, 42 in Verbindung mit 121 dadurch unterlaufen, dass bei Beschlüssen des Bundestages die Mehrheit der Mitglieder gar nicht anwesend ist, 97 greift in die Unabhängigkeit der Richter dadurch ein, dass im Rahmen eines Mikromanagement durch Gesetze/Verordnungen diese auf 0 reduziert wird, 104 a die Finanzierung von Ausgaben der „Sozialversicherung“ (doppelt so hoch wie Bundeshaushalt) werden diesen selbst überlassen gem. „Kostendeckungsprinzips“ im Rahmen bloßer Gesetze, 104 b bei der Vergabe von Subventionen systematisch verletzt (zum Beispiel in NBL eine Chip-Buden mit Milliarden aus Steuermitteln gebaut werden sollen und andere ohne Subventionen Arbeitsplätze abbauen müssen, 106 missachtet, weil die notwendigen Ausgaben auf die laufenden Einnahmen zu begrenzen sind, wobei die „Notwendigkeit“ für üppige Vergabe von Wahlgeschenken für öffentlich-rechtliches Personal und Transferzahlungs-Empfänger nicht ersichtlich ist, 106 systematisch seit Jahrzehnten dadurch unterlaufen, dass inzwischen fast 1/3 des von Dritten erarbeiteten Bundeshaushaltes aus Steuermitteln für Rentner/Pensionäre verschiedenster Art zweckentfremdet werden, 112 Missachtung geht weit über „unabweisbare Bedürfnisse“ hinaus, eine „Rückführung binnen eines angemessenen Zeitraumes“ ist nicht ersichtlich, stattdessen als Sondervermögen der Kontrolle durch das Parlament entzogen, 115 Kreditaufnahme seit Jahren höher als 0,35% vom BSP 137 mit Versagung des passiven Wahlrechtes für öffentlich Bedienstete seit nunmehr 6 Jahrzehnten nicht befolgt. Im Ergebnis erweist sich das Grundgesetz als untaugliches Instrument zur Sicherung elementarer Menschenrechte: selbst Grundrechte können nach Belieben durch einfache „Gesetze“ mit einfacher Mehrheit ausgehebelt/ins Gegenteil verkehrt werden. Dieses wurde gerade im Rahmen einer sogenannten „Corona Krise“ im geradezu totalitären Umfange vollzogen.