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Klaas Hinners
Leserbrief an Tagespost Zu Ihrem Artikel „Bewahrung der Schöpfung“ in Ihrer Ausgabe vom 19.1.2023 erlauben wir uns folgende Beobachtungen aus dem Havelland: Wenngleich die geschilderten, geradezu rührenden Bemühungen zum Erschließen von sogenannten „Einsparpotenzialen“ bei CO2 zweifellos von den besten Absichten getragen werden, sollte der Realitätsbezug jedoch nicht ganz – angesichts emotionaler Aufwallungen – verloren gehen. Aus meiner Sicht als Land- und Forstwirt gilt es zu akzeptieren, dass die Erde kein Museum ist. Nicht alles muss so bleiben wie es gerade ist, sondern muss als dynamisches System verstanden werden. Dieses gilt es zu steuern, um veränderten Standortbedingungen gerecht zu werden. Die Notwendigkeit zu Anpassungen zeichnet die Erde von Anbeginn an aus. Als Beispiel möchten wir nur herausgreifen die „kleine Eiszeit“ im Mittelalter. Es ist offensichtlich, dass nicht zuletzt von der Sonne Wetteränderungen ausgelöst werden, die von uns kaum beeinflusst werden können. Wir können uns jedoch anpassen! Als Land- und Forstwirt kann ich Sie wissen lassen, dass eine Erwärmung nicht nur zu Problemen führt, sondern potenziell sogar zu Steigerungen der Ertragskraft des Standortes. Im besten Falle ist nicht auszuschließen, dass – wie anderswo auch – selbst bei uns zukünftig angesichts nur noch wenig ausgeprägter Winter wir 2 Ernten pro Jahr einfahren! Darüber hinaus bestehen vielfältige Möglichkeiten zur Anpassung durch Adjustierung der Produktionsziele: ohne größere Schwierigkeiten könnten schon jetzt Fruchtfolgen etabliert werden, für die mehr Wärme sogar erforderlich ist. In unserem Betrieb sind wir derzeit dabei, von herkömmlichen Weide- Grasmischungen auf Luzerne umzustellen, was von unseren Mutterkühen offensichtlich sogar bevorzugt wird. Analoges gilt auch für den Ackerbau! Anstatt Monokultur Weizen Umstellung auf Fruchtfolgen mit hohem Anteil von zum Beispiel Soja. Ein Acker inzwischen sogar mit Lavendel! Dasselbe gilt für die Forstwirtschaft, wo leistungsstarke aber instabile Monokul-turen, insbesondere mit Blick auf die Fichte, inzwischen zum Ende gekommen sind und sich die Erkenntnis durchsetzt, dass auch hier stabilere Ökosysteme in Gestalt von Mischwäldern mit hohem Laubholzanteil unter Nutzung Naturverjüngung geschaffen werden müssen. Nur so lässt sich langfristig Rentabilität sichern. Obwohl selbst Öko - Betrieb, muss ich Ihnen leider auch sagen, dass die Schaffung biologischer Produkte in immer größerem Umfange nicht nur eine Ver-schwendung knapper Boden - Ressourcen ist, sondern zu einer Überproduktion in dieser Nische geführt haben: Die Preise für Ökoprodukte, die jahrzehntelang doppelt so hoch waren wie die konventioneller, nähern sich immer mehr dem konventionellen Niveau, obwohl die Erträge infolge fehlender Düngung und Pflanzenschutzmittel nur halb so hoch sind. Nach alledem möchte ich den geneigten Leser aufrufen, nicht in Panik zu verfallen, sondern sich von dem Glauben tragen zu lassen, dass wir alle Probleme lösen können – nicht zuletzt mit Gottes Hilfe. Brief an: International Court of Human Rights 15.12.2022 Attention: President Unilateral Declaration of Independence Advisory opinion in respect of Sandow Referring to your opinion concerning Albania versus Serbia (Summary 2010/2, 22.07.2010), paras 79 - 84 no prohibition of declarations of independence no violation of international law paras 85 – 121 for developping meaningful self- government paras 94 - 100 for stabilization and re- establishment of a basic public order paras 102 - 109 aimed at establishing an independent and sovereign state on land presently administered by others (in our case Federal Republic of Germany) paras 110 – 121 for development of autonomous self- government analogue Security Council resolution 1244 (1999) in support of the desire of the residents concerned to form a Provisional Institution of self- government request does not violate general international law. Please advice, whether this applies also in our case with a population of 11 on 8 km2 land (property and further 3 km2 in tenancy) in county Germany/Brandenburg/Havelland, as conviction is rising that the Federal Republic of Germany presently is – trying to adminster / derail / hamper our efforts to a meaningful contribution to mankind and appears to be doomed to failure, – destroying its economic basis and liberty of its population with a self- perpetuating (and self- defeating) excessive legal framwork, – inclined to cover- up its bankruptcy by recless generation of debts- with the result of inflation and megalomanic/egocentric derailing of factor allocation, –detrimental to the pursuit of happiness for future generations, – possessed by the desire to delegate its souverainity anyway to a supra- national „commission“ – with only a flimsy mandate by any electorate – in Brussels. This leaves us no other option but to leave, inviting others to follow, inspired by the sample of the Hanseatic League and finally the poleis, 2500 years ago. Klaas Hinners Antwort auf ein Schreiben eines Lesers der Homepage: Dankend für Ihre Mail vom 10.9.21 zu unserem Internetauftritt antworten wir wie folgt: – Die Welt hat sich nicht von allein verändert, sondern durch Herumgemurkse von sogenannten Politikern in allen Lebensbereichen durch immer mehr Gesetze, die Wohlstand, Freiheit und Fortschritt gefährden – Die Paralyse wird nur noch dadurch kaschiert, dass der Kanzlerkandidat der SPD als gegenwärtiger Finanzminister die Schulden allein des Bundes in 3 Jahren um 450 Milliarden erhöht hat, mithin 50 % des in 30 Jahren erreichten Schuldenstandes– Die Politik ist nicht die Lösung, sondern das Problem – Seine Zukunft sollte jeder selbst gestalten dürfen und nicht um diese durch Entzug der dazu notwendigen Mittel betrogen und auf die Rolle des Almosenempfängers reduziert werden – Dazu gehört auch Wachstum, das bei uns seit Jahrzehnten nicht mehr nennenswert stattfindet und durch Umverteilen ersetzt wurde. Stattdessen soll jetzt auch noch vom Steuerzahler hier das Ändern des Wetters auf der Erde finanziert werden. Mit freundlichen Grüßen! Hinners Abschreiben von Gewinnen im Forstbetrieb Angelegentlich einer Betriebsprüfung durch Finanzamt entstand Streit über die Neutralisierung von Einkünften aus Holzverkauf durch Abschreiben Bestandswert: -2009 gefiel es dem Gesetzgeber die jährliche 3 % gewinnwirksame Abschreibung des Bestandswertes zu streichen. -Als Trost blieb der § 34 b EStG, der jedoch lediglich Steuernachlass bei Calamitäts-Einschlägen über doppelten Hiebsatz i. H. v. 50 % und darüber gehend 25 %, bei Vorliegen eines „anerkannten“ Hiebsatzes gemäß Betriebswerk/Forsteinrichtung durch anerkannte Sachverständige, vorsieht. -Nachdem in unserem Betrieb Kiefer-Althölzer mit Bu/Ei unterbaut worden waren, sahen wir uns aus waldbaulichen Gründen (Wuchsstockungen Unterbau!) veranlasst, die verbliebenen Kiefern-Schirme mit Bestockungsgrad > 0,4 zu räumen. -Die daraus entstandenen Einkünfte wurden dadurch neutralisiert, dass in derselben Höhe die Buchwerte reduziert wurden, mithin der Teilwert des Unterbaus, der wegen Alter < 20 in Ertragstafeln nicht erfasst, auf null gesetzt.-Dies wurde vom Finanzamt nicht „anerkannt“. -Im Rahmen eines Einspruchsverfahrens wurde festgestellt:oUnterstand selbständiges Wirtschaftsgut (BFinH IV R 67/05 v. 5.6.08),oBuchwertminderung des verbliebenen Baumbestandes (BStBl II, S. 960 ff.) auf null, da Unterstand < 20 alt -Bei der Berechnung des Buchwertes des entnommenen Oberstandes entstand das Problem, dass dieser nicht bekannt war: Es gab lediglich einen Kaufpreis für den Gesamtbetrieb. -Durch Einsatz eines öffentlich-rechtlich anerkannten forstlichen Sachverständigen (OGF, Potsdam) gelang es, den Kaufpreis nach Abzug des Bodenwertes auf die Altersklassen aufzuteilen: -dazu wurde zunächst unter Berücksichtigung aktueller Holzpreise einerseits und Werbungskosten andererseits der Wert pro Hektar einer Altersklasse gemäß Betriebswerk berechnet, oder daraus entstandene tatsächliche Wert wurde im zweiten Schritt proportional auf den steuerlichen Buchwert des Gesamtbetriebes „eingedampft“. -Daraus wurden Buchwerte für jeden Hektar einer Altersklasse gewonnen. -Im nächsten Schritt wurden dann die Werte der entnommenen Altholz-Schirme in Hektar je nach Wert der Altersklasse (hier nur 5. + 6. betroffen) mit der eingeschlagenen Fläche multipliziert. -Im letzten Schritt wurde die Relation von Bodenwert (1/3)/Bestandswert (2/3) nach Altersklassen gestaffelt (Bodenwert-Kultur 90 %, Altholz 10 %).Nach vielen Diskussionen mit FA wurde schließlich wegen niedriger Buchwerte (BVVG-Käufe aus 1995) dennoch eine Neutralisierung der Einkünfte aus Schirmräumung i. H. v. 50 % durch Abschreibung Bestandswert akzeptiert. Dieser Durchbruch ist bedeutsam im Hinblick darauf, dass-Buchwerte aus Betrieben, die nicht verbilligt im Rahmen EALG gekauft wurden, wesentlich höher liegen, so dass nach Räumung bis 100 % der Ernteerlöse abgeschrieben werden können. -angesichts gegenwärtiger Calamitäten von Diplodia bis Borkenkäfer mit Total-Ausfall Fichte in BRD zu rechnen ist.Es erscheint ratsam, die bescheidenen Einkünfte aus Abtrieb abgängiger Fichten über 34 b hinaus durch Abschreiben Bestandswert vor dem Fiskus zu retten. Zur Vertiefung des Verständnisses wird auf Schreiben BFinM vom 16.05.12 (Bundessteuerblatt I) verwiesen. Klaas Hinners Havelland leserbriefe@faz.de Betrifft: Lehren aus Lügde, FAZ 5.4.19Nachdem am 3.11.18 vermittels eines Kommentares eines Herrn Deckers die FAZ an derselben Stelle der Titelseite im Rahmen Ihrer Bemühungen gegen die moralische Integrität der katholischen Kirche noch die Errichtung staatlicher Tribunale gegen Kindesmissbrauch in „einer Art … Verwaltungsgerichtsbarkeit“ forderte, ist es anzuerkennen, dass Ihre Zeitung inzwischen durchaus erkennt, dass der Staat nicht nur keine Lösung sein könnte, sondern Teil des Problems: In stringenter Weise wird nun von Herrn Bingener in Sachen „Lüdge“ komplettes Behördenversagen/-blindheit attestiert, reichend von Ignoranz über Manipulation von Akten bis zum Verschwinden von Beweismitteln, inkl. großzügiger Alimentierung des sorgeberechtigten Täters. Dazu passt, dass von Herr Bingener angeprangert wird, dass 35.000 „Hinweise“ auf Kinderpornographie durch amerikanische Behörden im Rahmen staatlicher Vorstellung zum „Datenschutz“ nicht aufgegriffen werden und der Täterschutz wegen zu besorgender „Stigmatisierung“ im Vordergrund zu stehen scheint. Eine Verwaltungspraxis, die (zumindest in Brandenburg) sich nicht nur auf Jugendschutzbehörden beschränkt, sondern probates Mittel auch anderer Behörden ist, um rechtswidriges/kriminelles Treiben zu vernebeln. Sicherheitshalber werden durch Fehlen einer internen, mehrstufigen Verwaltungskontrolle (Abschaffung der mittleren Verwaltungsinstanz) Widersprüche von derselben Behörde beschieden. Schließlich ist die Verwaltungsgerichtbarkeit so minimiert, dass Verfahren dort jahrelang der Verhandlung harren, wenn denn dann – im Voraus – die Gerichtskosten schon einmal vom Opfer vorfinanziert wurden. Zu guter Letzt die Verfahrensabläufe dort so kompliziert, dass aus Gründen formeller Verstöße, insbesondere „Fristen“, die materielle Würdigung/Rechtsprechung entfällt. FAZ 3.11.18 „Die Bischöfe müssten es nur wollen“ Mit geradezu inquisitorischem Eifer beteiligt sich – auf der Titelseite! – auch die FAZ an einem Pogrom gegen Mitarbeiter der katholischen Kirche. Dabei wird verkannt: •Zweifellos sieht es bei anderen Erdenbürgern nicht besser aus: Gegenüber Missbräuchen von Kindern in anderen Kirchen, Familien (inkl. Alleinerziehern), Schulen, Kindergärten, Sportvereinen, Jugendheimen etc. und Versagen von staatlichen Kontrollorganen verschwindet die katholische Kirche hinter den Missbrauchsfällen/ Versagen dieser Einrichtungen. •Auch Katholiken sind nur Menschen. In vielen Fällen bleibt es jedoch beim Streben nach gottgefälligem Leben. Dieses gilt zweifellos auch für das Bodenpersonal im Priesterstand. •Von politischer Seite selbst wird die Pädophilie propagiert als Ausdruck von Toleranz, Buntheit, Fortschritt, etc. – insbesondere bei den sogenannten Grünen, die sich um Aufweichen des Strafrechtes bemühen. •Nach Abbau von Ehe und Familie und Förderung alternativer Lebensformen von Alleinerziehenden über homoerotische Lebensformen bis hin zur Finanzierung von Abtreibungen durch den Staat, soll sich nun ausgerechnet dieser Staat nach Vorstellungen Ihres Verfassers Daniel Deckers … „in einer Art unabhängiger Verwaltungsgerichtsbarkeit“ als Richter inthronisieren. •Die katholische Kirche ist weniger dem Konzept von Strafen als vielmehr der Vergebung/Barmherzigkeit – auch gegen den schlimmsten Verbrecher – ergeben, durchaus mit größeren Erfolgen als im staatlichen Strafvollzug mit hoher Rückfallquote.Nach alledem geht es Herrn Deckers wohl weniger um die Kinder, sondern darum – „wollte die Kirche jemals wieder Vertrauen gewinnen“ – dieses nachhaltig zu stören und damit eine der letzten Bastionen einzureißen, die das Leben vor dem Staatszugriff bewahren.Im Ergebnis ein Verrat an dem Anspruch Ihrer Zeitung, Meinungsbildung auf Grundlage von Fakten zu erleichtern, anstatt Meinungsmache durch Polemik zu steuern. An: leserbriefe@faz.de Betrifft: Aufruhr in der Perle Afrikas vom 11.09.18 Da ich im Rahmen der forstlichen Entwicklungshilfe die Entwicklung Ugandas seit 1987 begleiten durfte, muss ich den durchaus geschätzten Herrn Thielke wie folgt ergänzen/richtig-stellen: •Nach dem gewaltsamen Überwinden monströser Diktatoren erfreut sich Uganda unter der starken Hand des Präsidenten seit 1986 einer geradezu stürmischen wirtschaftlichen Entwicklung, die zu einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen in nicht öl-gesegneten Volkswirtschaften in Sub- Sahara Afrika geführt hat: Staat mischt sich in marktwirt¬schaftlich gesteuerte Prozesse vergleichsweise wenig ein. •Der Präsident selber – im Gegensatz zu seinem Bruder – ist nicht von der Geißel der Korruption und Kleptokratie erfasst. •Alle akzeptierten Indikatoren für Gesundheit, Bildung, etc. sehen Uganda an der Spitze in Afrika. •Stammeskonflikte/-loyalitäten drohen demokratische Willensbildungsprozesse mehr zu beeinflussen als sachorientierte Entscheidungen. •Wahlen wurden vom Präsidenten gegen die Opposition bisher immer gewonnen, wobei diese nicht immer fair aber zumindest geheim waren und – zu viele? Gegenkandidaten aufgestellt waren. •Es erschließt sich nicht ansatzweise, für welches Programm der „Popstar“ Bobi Wine überhaupt steht und was an der Politik des Präsidenten auszusetzen ist, abgesehen davon, dass „regierungskritische Stimmen“ unterdrückt werden und ohne Angabe von Fakten „Uganda vor die Hunde geht“ (nach Aussagen eines kanadischen Menschenrechtsanwaltes!).Im Ergebnis ist der Artikel ein eines seriösen Journalisten unwürdiges Traktat zur Meinungsmache statt Informationsvermittlung. Loyal-magazin@gmx.de Betrifft: Leserbrief mit Widerspruch zu „Widersprüchlichkeit mit Methode“ Nachdem in den ersten 4/5 seines Artikels Ihr Chef-Redakteur den destruktiven Einfluss der Politiker – insbesondere der SPD – auf die Verteidigungsfähigkeit der BRD (von PDS/Grünen ist gar nicht zu reden) attestiert, ergeht sich dieser dann in der Theorie, dass ausgerechnet dieselben Politiker „im Bundestag Druck“ auf sich selbst ausgeübt hätten, um auf die naheliegende Idee zu kommen, einen bewährten Hubschrauber irgendwo zu kaufen, anstatt eine eierlegende Wollmilchsau – wie wir sie vom Puma bis zur Fregatte kennen – zu erfinden.Daraus am Ende des Artikels die Idee zu entwickeln, dass die „Politiker“ die Retter vor sich selbst sein sollen, ist ein Widerspruch in sich, zumal die Politiker ja eben diese Regierung gewählt haben, die Ihr Chefredakteur entmachten und durch den Bundestag ersetzen will: „Bundestag übernimmt“Dabei bleibt unerkannt, dass sowohl Sprecher Verteidigungsausschuss – nach 25 Jahren als SPD-Funktionär im Ruhrgebiet – und Wehrbeauftragter von der SPD sind.Übrigens gibt es eine „Parlamentsarmee“ sonst nirgendwo auf der Welt. Als Trost bleibt, dass im Rahmen der Notstandsgesetze, wenn es wirklich ernst wird, der Bundestag auf eine deutlich bescheidenere Rolle reduziert wird: Verteidigungs- oder Bündnis-Fall. Hinners OTL d. R. FAZ vom 6.10.2020 Betrifft: AbgabenquoteZur Kolumne „Schneller Schlau“ am 5.10.2020 ist folgende Ergänzung zur Grafik 2 „Abgabenquote“ erforderlich, die 2019 mit 41,5 % angegeben wird, dabei jedoch: -von der Mineralölsteuer über Grundsteuer bis zur Mehrwertsteuer viele Steuern,-öffentlich-rechtliche Zwangsbeiträge an Berufsgenossenschaften, IHK, etc.,-Gebühren genannte Abgaben an (den Kräften des Marktes/Wettbewerbes entzogener) öffentlich-rechtliche Monopolisten wie Wasserverbände, Behörden, Justiz, GEZ etc. und -Phantasiepreise privatwirtschaftlich organisierter Monopolisten in öffentlicher Hand wie Gaswerke, Stromanbieter, Bahn etc.-Anliegerbeiträge bei innerörtlichen Gemeindestraßen,-25 % Notargebühren an Notarkammer abgeführt, -Gebühren für öffentliche „Genehmigungen“ von Bauantrag über Verlängerung Wiederbewaldung bis Patente, -Honorarfestsetzungen bei Rechtsanwälten, Schornsteinfegern, Ingenieuren, Ärzten und Architekten per Gebührenordnung, -Verzerrungen der Faktorallokation durch Beeinträchtigung des Wettbewerbes über Subventionen, inkl. z. B. staatlicher Krankenhäuser und öffentlich-rechtlicher Rettungsdienste,-„Leistungserbringung“ im Gesundheitswesen ohne Kostenbewusstsein für den Verursacher von Kranken bis zum Simulanten, -Entkoppelung von Beitragseinzahlungen und Rentenhöhe wegen „Umverteilung“, -Verdoppelung der < 40 % des Bruttoeinkommens der Arbeitnehmer für öffentlich-rechtliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung durch den Arbeitgeber (was auf den Lohnzettel nicht erkennbar wird), -Mietpreisbremsen und Mindestlöhne i. V. m. nicht kostendeckendem Wohnungsbau „sozialer Art“, -Oligopole mit absurden Verrechnungssätzen bei Krankentransporten, Gesundheitswesen, etc. -Durchschleppen von ö.-r. Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen mit höheren Erstattungen pro Schule als bei privaten Anbietern (80 %), Ökostrom- Förderung 2020 bei über 30 Mrd. € (höchster Strompreis der Welt!)unterschlägt. Im Ergebnis dürfte damit der staatliche Anteil eher bei drei Viertel der Wirtschaftsleistung liegen, so dass drei Viertel des BSP den Kräften der marktwirtschaftlichen Steuerung entzogen sind. Dies mit fatalen Folgen für das Wirtschaftswachstum, das ca. 1/10 desselben in China/Südost-Asien ausmacht seit Jahrzehnten. Dabei sind noch nicht die Kosten für die gewaltige Umverteilung durch eine entfesselte Bürokratie, ihre Anträge/Formulare erfasst. Durch enthemmte Regelungswut geschaffene Kosten von Streitigkeiten ebenfalls nicht. Nach alledem lässt sich konstatieren, dass die Abgabenquote eher bei 80 % liegt, dem „Verdiener“ nur noch ein Trostpreis bleibt und die Faktorallokation entsprechend verzerrt wird: Marktwirtschaft nur noch rudimentär vorhanden, zumal durch Subvention weitere Verzerrungen. FAZ vom 19.01.2020 Zur Frage von Edo Reents im Feuilleton der FAZ am 18.01.2020, warum „Landwirtschaft einen so geringen Stellenwert“ hat, möchte ich mir folgenden Hinweis erlauben: Seit einer Diplomarbeit am Institut für Agrarökonomie in Göttingen 1983 ist die massive Verzerrung der Allokation des Produktionsfaktors Boden in der BRD und auch in der EU (durch die GAP Gemeinsame Agrar-Politik) zu Gunsten der Landwirtschaft und zu Lasten der Forstwirtschaft kein Geheimnis: Schon damals hätten aus Sicht der volkswirtschaftlichen Wohlfahrtsoptimierung 2,5 Mio. ha landwirtschaftliche Grenzertragsböden aufgeforstet werden müssen. Tatsächlich wurden dann von staatlicher Seite Förderungen für Aufforstungen für 20 Jahre i. H. der der Landwirtschaft gewährten Betriebsprämie gewährt, so dass es zu neuem Wald im Umfange von 500.000 ha kam. Inzwischen sind diese Bemühungen wieder aufgegeben worden: die Kluft zwischen Förderung landwirtschaftlicher Bodennutzung (inzwischen 300,00 €/ha plus Öko-Förderung von 200,00-300,00 €/ha) und forstlicher (nur projektbezogene Maßnahmen-Förderung zu 50-80 % der Kosten) hat sich weiter geöffnet. Forciert wird diese Fehlsteuerung weiter durch das Erfinden neuer Subventionen für Anbau sogenannter nachwachsenden Rohstoffe (Energie-Mais etc.) auf inzwischen einem Drittel der Ackerfläche, inkl. Förderung der Verarbeiter mit Investitionshilfen und planwirtschaftlich hochgesetzten Preisen der so gewonnenen Energie. Produktivitätsfortschritte (Dünger/Pflanzenschutz/Saatgut/Technik) vermochten diese Flächenabgabe zu kompensieren, zumal Ackerfrüchte überwiegend verfüttert werden und damit nur indirekt der Ernährung dienen. Dabei werden unsere Schweine zu 70 % exportiert, Milch von uns nur zu 20 % getrunken – Milchpulver dann wieder als „Entwicklungs-/Krisenhilfe verschenkt“, was die niedrigen (Weltmarkt-) Preise für Nahrungsmittel erklärt. Externe Effekte (Grundwasser, Gesundheit etc.) werden anderen überlassen. Diese Wettbewerbsverzerrung vermochte auch eine Steigerung der Holzpreise seit den 90’er Jahren nicht zu ändern – zumal durch das „Fichtensterben“ derzeit massive Preiseinbrüche für Holz zu beobachten sind. Im Ergebnis: „Stellenwert“ der Landwirtschaft ausweislich Subventionen so hoch, dass Aufforstung landwirtschaftlicher – Grenzertrags – Flächen hintertrieben, obwohl dies Bemühungen zur Änderung des Wetters (CO2-Senke) entgegenkäme. An: leserbriefe@faz.de Betrifft: Artikel 19.1.2018 – Erzbistum Hamburg Schulaufgabe Dankend für Ihre Erleuchtung habe ich als Vater von 7 Kindern aus folgenden Gründen zur Feder gegriffen: -Dass selbst in der katholischen Kirche im Rahmen einer Schwerpunkt-Abwägung ausgerechnet bei Kindern gespart und in 5 Schulen keine neuen Schüler aufgenommen werden sollen, jedoch „alle Mitarbeiter beschäftigt bleiben“, -dass Ursache für die „bilanzielle Überschuldung Pensionsverpflichtungen“ sind, lässt erkennen, dass selbst bei diesem Exponenten der Caritas eine alarmierende Schwerpunktverlagerung attestiert werden muss: Ziel ist nicht mehr die Auftragserfüllung, sondern das Wohlbefinden der „Mitarbeiter“. Vor dem Hintergrund von nunmehr 20 Mio. Rentnern, die mithin 1/3 der Wahlberechtigten und die Hälfte der Kirchenmitglieder stellen, sind selbst die letzten Kräfte, die sich nicht nur an der Gunst des Wählers orientieren und gerade im Rahmen ihrer „Sternensinger-Sammlungen“ für Kinder in Afrika hervortun, nicht mehr willens, notwendige Einsparungen zu Lasten von Pensionen/Kündigungen durchzusetzen anstatt auf dem Rücken von Kindern. Ein Phänomen, das auch andere selbsternannte öffentlich-rechtliche Wohlfahrts-Organisationen auszeichnet. Allen voran das „Rote Kreuz“ (der größte Arbeitgeber in der BRD), in dem sich auf dem Rücken ihrer „Ehrenamtlichen“ die professionellen „Gutmenschen“ an den Gaben unseres Sozialstaates laben. Dieses unter Ausschaltung des Wettbewerbes, der möglicherweise noch älteren Lesern bekannt sein mag. Im Bildungswesen kommt hinzu, dass zur Aufrechterhaltung eines – nahezu – Staatsmonopoles bei Schulen nicht-staatliche Träger wie die Kirche nur 85 % der Kosten erstattet bekommen. So wird ein fairer Wettbewerb unterbunden und den Eltern/Kindern eine freie Entscheidung zum Wohle des Kindes ohne pekuniäre Erwägungen genommen – oder die Schule geschlossen oder gar nicht aufgemacht. Betrifft: Leserbrief zu „Der Panzergrenadier“ Ausgabe 1/17 (Grundlagen S. 4 – 10) in der nächsten Loyal Sehr verehrte Frau Dr. Egleder! Mit der Bitte um Druck: Allein der Umstand, dass ein im Rahmen von Parteienproporz bestallter Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages – seit 2015 – nach 26jähriger hauptamtlicher Tätigkeit für Ortsverbände der SPD ohne Berührung mit der Bundeswehr zu Worte kommt, lässt direkte Auseinandersetzung mit diesem Artikel entbehrlich erscheinen. Dass sich das Primat der Politik dann im Denken des Heeres-Inspekteurs wiederfindet, bedarf jedoch der Kommentierung: -Schwerpunkt 2017 ist das Setzen eines „Zeichen der Solidarität“ – mit einem (!) Bataillon in Litauen, -um „in letzter Konsequenz auch ein Verzögerungsgefecht führen zu können“ – und nicht etwas das Obsiegen in einer Auseinandersetzung, -was als ein „sehr großer Schritt nach vorne“ bewertet wird und -ein – zusammen mit anderen Einsätzen – „Beitrag zum Krisenmanagement“ sein soll – mit 2.000 von 180.000 Soldaten, -der das Stellen der „VJTF (L) als Rahmennation“ schon zum „Kraftakt“ werden lässt, -nach „25 Jahren stetiger Verkleinerung und fortlaufendem Abbau von Fähigkeiten“,-dem „jetzt in allererster Linie (mit) Geduld“ zu begegnen ist, ergänzt durch „Beharrlichkeit“, um die „Umsetzung der politischen Entscheidungen eng zu begleiten“, -mit Hilfe von „ressortübergreifendem Wargaming“, -damit „die uns ins Lastenheft geschriebenen Aufträge … mindestens in gleicher Qualität erfüllt“ werden,-was als „positive Entwicklung“ verstanden wird, -auch wenn „das Nutzungsdauernde des MARDER – erst – ab 2025 zu erwarten“ ist, -ergänzt „an erster Stelle“ durch „Anstrengungen zur Sicherstellung der Führungsfunktion“, allerdings „vor dem Hintergrund der Komplexität der Aufgabe … zu prüfen – ob vorgezogene Lösungen, wo risikoarm machbar, vorrangig umzusetzen“ sind, -wenn denn dann „auf der parlamentarischen Agenda … gebilligt und angeschoben“ und -„zu guter Letzt die Bekleidung des Soldaten“ verbessert werden kann, -wenn „flankierend mit der Soldatenarbeitszeitverordnung identifizierter Handlungsbedarf in tragfähige Lösungsansätze umgewandelt“ werden können und so „Vorhaben zur Stärkung des Personalkörpers mit Leben zu füllen“ sind. Man glaubt es kaum! Nachdem Bundeswehr als besondere Exponenten einen Gewerkschaftsmaurer und einen Wehrdienstverweigerer als Verteidigungsminister noch ausgehalten hat, bleibt die Frage, ob sie auch noch die Bemühungen einer Gynäkologin zu überstehen vermag. Es wundert mich jedoch nicht mehr, dass von 3 Söhnen im wehrfähigen Alter keiner den Weg zum Dienen in der Bundeswehr gefunden hat. Eine Hoffnung, dass es dann die Töchter schaffen, gibt es durchaus nicht. Mit freundlichen Grüßen! Klaas Hinners Braucht die Bundeswehr neue Ombudsfrau bei Problemen der sexuellen Identität? Nein!!! Begründung: 1.Vom Vertrauensmann der Mannschaften bis zum Wehrbeauftragten (und der Stabsstelle „Chancengleichheit“ im BMVg gibt es bereits eine Vielzahl von Einrichtungen, die sich aller – gefühlt? – Mühlseligen und Beladenen annehmen. 2.Darüber hinaus ist jeder Vorgesetzte im Rahmen von Fürsorge und Kameradschaft für seine Truppe da. 3.Aufgabe der Bundeswehr ist primär die Sicherheit und Handlungsfähigkeit der BRD/Nato und damit die Schlagkraft der Truppe. Alles andere ist bestenfalls sekundär. Daran hat sich auch Personalauswahl/-forderung auszurichten. 4.Da der Dienst in der Bundeswehr freiwillig ist, besteht jederzeit die Möglichkeit des Ausscheidens bei Nicht-Gefallen. 5.Schon die Fragestellung lässt eine männerfeindliche Dissonanz erkennen, da ausdrücklich nach einer Ombudsfrau gesucht wird. 6.vor dem Hintergrund von politisch inspirierten Frauen-Förderungen und –Quoten wäre eher die Bestallung eines Männerbeauftragten opportun. 7.Es wird ein neues Bürokratiemonster erschaffen auf Kosten Steuerzahler. 8.Die Auftragstaktik wird weiter unterterminiert. Durch Interventionen fachfremder Dritter ohne Verantwortung für das Funktionieren der Einheit wird die Stellung des Einheitsführers untergraben. 9.Durch zu erwartende Streitereien wird eine weitere ABM für Rechtsberater ersonnen. 10.Im Falle von „Problemen mit der sexuellen Identität“ sollte man sich an seinen Arzt oder Apotheker wenden. Nach alledem scheint durch zu langen Friedendienst das Soldatenlos vom aufopferungsvollen Dienen unter Einsatz des Lebens zur arbeitnehmergerechten Selbstverwirklichung für alle – mit allen Segnungen des öffentlichen Dienstes – mutiert zu sein. Bei dem Bemühen um maximale Förderung von individuellen Einzelinteressen droht die Organisation als ganzes auf der Strecke zu bleiben und das eigentliche Ziel aus dem Visier zu geraten. „We have to be fair – to the regiment“ Klaas Hinners OTL d. R. Land- und Forstwirt (7 Kinder) Loyal-magazin@gmx.de Betrifft: „… in die Tasche“ (Dr. Julia Egleder) Passend zu dem Auftritt unserer Verteidigungsministerin, bei dem unter einem Balkenkreuz in den Farben der Schwulen- und Lesbenbewegung neue Parameter für die Nachwuchsrekrutierung ausgegeben wurden, assistierte Ihr Magazin mit einem neunseitigen Artikel (S. 8-19) zu „Vorzeigefrauen“. Dabei wurde angesichts der neuen Maßstäbe als vorbildlich empfunden, dass ein Zugführer – unter Vernachlässigung der Masse des Zuges – beim Schleppen eines Sandsackes über die Hindernisbahn – mit 1,67 m – selbst mit anfasst. Dazu passt, dass Vorgesetzte sich inzwischen mit Untergebenen wie selbstverständlich zu „duzen“ scheinen. Immerhin wurde mit 7 Zeilen nicht verschwiegen, dass (ohne besondere Betrachtung von Kampfverbänden) auch in der Bundeswehr 25 Prozent der männlichen Soldaten – laut G. Kümmel – Frauen in Vorgesetztenpositionen für „ungeeignet“ halten. Warum bloß? Das Stabselement „Chancengerechtigkeit“ im BMVg – weiß vielleicht Rat: „Nasenpiercing“ und „rosafarbene Glitzerstifte“ helfen sicher nicht unbedingt, Zweifel zu beseitigen. Zu recht stellt auf Seite 3 der Chefredakteur fest: „Soldaten und Journalisten leben offenkundig in verschiedenen Welten.“ Möglicherweise gilt das auch für Politiker auf der Suche nach der Wählergunst. Klaas Hinners OTL d. R. leserbrief@faz.de Betrifft: „Heils Versprechen“ 7.2.19 Zu Recht wird von K. Schwenn angeprangert, dass vor dem Hintergrund desaströser Wahlergebnisse – und drei Landtagswahlen in 2019 – die von dem Abdriften in die Marginalität bedrohte SPD mit ihrem Minister Heil ihr Heil in neuen Wahlgeschenken sucht. Dabei stehen wieder die Rentner im Fokus, die inzwischen 1/3 der Wahlberechtigten stellen. Vermissen lässt der Artikel jedoch die Erkenntnis, dass die sogenannte Renten- „Versicherung“ schon lange keine Versicherung mehr ist, da mehr und mehr die Umverteilung im Vordergrund steht und der Zuschuss an diesen Mechanismus bereits 1/3 des Bundeshaushaltes verschlingt, da die Beiträge nur noch 2/3 der Renten decken. Aus sogenannten sozialen Gründen sah sich das -Zwangsmitglied schon seit Jahrzehnten der Tatsache gegenüber, dass die eingezahlten Beiträge nur noch geringen Einfluss auf die schließliche Rentenhöhe haben: Proportionalität wurde von einer degressiv fallenden Kurve geprägt, so dass gegenüber Geringverdiener mit minimalem Beitrag möglicherweise das zehnfache einbezahlt wurde, jedoch die Rente schließlich nur noch zweimal so hoch ist. Dazu wurden jüngst Rentenpunkte wie Konfetti unter dem Volk verteilt, um ohne finanzielle Kontribution von „Müttern“ bis zu „Geringverdienern“ (oder gar Arbeitslosen) Renten zu verschenken auf Kosten der Zukunft. Noch schlimmer ist es in der Beamtenschaft, die nicht nur nichts einzahlt, sondern sich in der Pensionshöhe deshalb an den letzten Bezügen orientiert. Diese sind dann von der rechtzeitigen Pensionierungs-Beförderung oder massiven Überstunden im letzten Bezugszeitraum geprägt. So wird es wohl auch bleiben, solange 2/3 der Abgeordneten des Bundestages aus dem öffentlichen Dienst stammen – ergänzt durch Gewerkschaftsfunktionäre, die auf Umverteilen von Berufs wegen spezialisiert sind. Da inzwischen weit über 50 % der Wahlberechtigten zu Transferempfängern geworden sind, die alle zu wenig „verdienen“, muss die Frage erlaubt sein, ob die Demokratie auf dem Weg ist, sich selbst zu zerstören. Klaas Hinners Milower Land leserbriefe@faz.de Am 14.08.2019 berichtete/kommentierte Ihre Zeitung auf der Titelseite eine Rede unseres Bundespräsidenten (SPD) zum „Solidarpakt der Wertschätzung“ mit den NBL. Was inhaltlich dieses konkret bedeutet, bleibt unerwähnt. Im Ergebnis sind die Bemerkungen wohl nur als Versuch zu werten, seinen Genossen Wahlkampfhilfe zuteilwerden zu lassen, da in Brandenburg aus der Sicht dieses Parteienvertreters zu „befürchten“ ist, dass seine Partei nach 30- jährigem Regierungsmonopol am 01.09.2019 dieses verlieren könnte. Dabei wird verkannt, dass eigene Wertschätzung auch etwas mit aktueller Wertschöpfung zu tun hat, an der es gerade in Brandenburg mangelt, das offensichtlich zu lange als „kleine DDR“ (Platzek, SPD) eine Politik verfolgt hat, die bereits zum Zusammenbruch der „DDR“ geführt hatte. Weder eine von außen finanzierte und optimierte Infrastruktur noch Subventionsorgien von Rennbahnen bis zur Zeppelinproduktion vermochten Impulse zu einem ausreichenden selbsttragenden Wachstum zu liefern. Herausragende Leistungen wurden lediglich zur Schaffung von Pfründen für verdiente Genossen geschaffen: 30 % der „Arbeitnehmer“ inzwischen direkt im öffentlichen Dienst, privatrechtliche organisierte Staatsbetriebe sorgen für weitere 20 %, so dass die verbliebenen Reste von produktiv orientierten „Arbeitern“ ihre Produktivität durch Abgaben/Steuern und überbordende staatliche Kontrolle und Gängelung immer mehr gefährdet sehen. leserbriefe@faz.de Als praktizierender Öko-Landwirt mit Mutterkuhherde in ganzjähriger Freilandhaltung ohne Zufütterung von Kraftfutter und ohne Stall möchte ich Ihren Artikel „Wettern gegen Nutztiere“ vom 7.8.19 wie folgt ergänzen: Angesichts einer Belegung der Ställe für ca. 120 Tage pro Mastschwein erhöht sich der Schweinebestand pro Jahr in der BRD von den von Ihnen genannten 26 Mio. auf ca. 80 Mio., mithin ca. ein Schwein pro Bundesbürger. Hieraus ergibt sich bei ca. 100 kg pro Schwein und einem Verbrauch von 36 kg pro Bundesbürger, dass – selbst unter Berücksichtigung nicht verwertbarer Teile – weit über 50 % der Produktion in den Export gehen, zumal der Verbrauch in der BRD wiederum zu großem Teil aus Dänemark und Holland gedeckt wird. Mithin könnte bei Verzicht auf Export, insbesondere nach China, die deutsche Schweineproduktion halbiert werden, ohne den Verbrauch in der BRD zu touchieren. Negative externe Effekte insbesondere aus Grundwasserbelastung etc. dürften dabei die Wertschöpfung des Industriezweiges „Schweineproduktion“ weit übersteigen: bäuerliche Schweinehaltung wurde inzwischen von durchrationalisierten Produktionsverfahren im industriellen Maßstab auf flächenlosen Betrieben abgelöst. An: leserbrief@faz.de Betrifft: Bundestag billigt drittes Geschlecht (FAZ 15.12.18) Ihrer Zeitung konnte ich entnehmen, dass uns rechtzeitig zum Weihnachtsfest die Politik ein neues Gesetz zur „Einführung einer dritten Geschlechtsoption“ gemäß Eingebungen des Bundesverfassungsgerichtes im vergangenen Jahr beschert hat. In erstaunlicher Beflissenheit fanden sich dann auch schon bei den Stellenanzeigen Suchen von Mitarbeitern „m/w/d“ (wobei „d“ für die Option „divers“ steht). Die Einordnung soll dabei wohl nach „ärztlichem Attest“ oder aber „eidesstattlicher Versicherung“ erfolgen. Hierdurch bekommt die Diskussion über das politisch korrekte Anreden neue Impulse, damit keiner zu kurz kommt. Der Zungenbrecher für die „Wählerinnen und Wähler“ soll ja nun nach neuesten Berichten durch Stern im Schriftlichen oder Schnalzlaute im Mündlichen i. V. m. weiblicher Langform Verwendung finden. Man ist gespannt wie nun die Variante „divers“ akkommodiert wird. Vermutlich wird dann auch noch entdeckt, dass neue Vornamen für „Diverse“ ersonnen werden müssen, damit keiner zu kurz kommt. Ähnliches könnte schließlich für Nachnamen drohen: aus finsterer Vorzeit werden w/d’s solche zugemutet, die männlicher Provenienz sind (Müller, Meier, Becker …) oder aber Endungen mit „-mann“ aufweisen (Brüggemann, Heilmann, …). Überlagert werden dürfte die Diskussion noch durch die Erkenntnis, dass Alter/Verletzungen/ Krankheiten nicht ohne Einfluss auf den gefühlten/tatsächlichen Geschlechts-Status sein dürften und die Grenzen durchaus fließend sind, was dem Regelungsprozess eine hohe Dynamik verspricht. Hier werden neue Betätigungsfelder für die Politik erschlossen, die wohl nur noch durch Vergrößerung Judikative beherrschbar bleiben, so jedoch neue Arbeitsplätze geschaffen werden! Alternativ sollten jedoch am besten gleich alle Anreden/Namen gestrichen und stattdessen eine Nummer für jeden/jede/jedes vergeben werden. Es bleibt der Vorteil, dass „Nummer“ zwar eine eindeutig maskuline Endung hat, das Wort selber jedoch feminin ist: ein gelungener Kompromiss. Die Geschlechter-Artikel für Substantive könnten jedoch auch gleich abgeschafft werden (wie im Englischen). Oder man sagt gar nichts mehr! Das sollte vor allem für die Politik gelten, die in kaum noch erträglichen Maßen den Menschen von der Wiege bis zur Bahre, vom Morgengrauen bis zum Abendgrauen vorzuschreiben trachtet, was sie zu tun oder zu lassen haben. Klaas Hinners Milower Land An: leserbrief@faz.de Zur Hofberichterstattung Ihrer FAZ aus dem Schloss Bellevue am 29.10.2022 (Titelseite und Seite 2) folgende Ergänzung: Fundamentales Versagen in der Beurteilung der Lage hinsichtlich seiner Russland- Politik zunächst als Außenminister/Vizekanzler und jetzt als Bundespräsident – spätestens seit den Invasionen Krim, Donezk, Georgien, Transnistrien und wohl auch Syrien erkennbar – lässt die Frage erlaubt erscheinen, wie der Verantwortliche für diese Politik dem gerecht werden kann und ob nicht ein Rücktritt von politischen Ämtern unvermeidbar ist. Zumal in seiner Rede erkennbar wird, dass weiter nur „gemeinsam mit den Partnern – an der Ostflanke – trainiert“ werden soll und lediglich ein Bekenntnis zu einer „starken Bundeswehr“ abgegben wird. Stattdessen wir dem Konformitätsdruck zum Kampf gegen den Klimawandel in seiner Rede nachgegeben. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass auch hier die Ereignisse die Politik nicht auch überholen und wir im kommenden Winter ohne Licht und Heizung frieren müssen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass Verantwortung für Handeln oder Unterlassen zukünftig auch in der Politik Einzug findet und Versagen nicht länger durch hemmungslose Schuldenaufnahme verschleiert wird. Klaas Hinners
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Leserbriefe@FAZ.de Ihre Titelseite am 23.3.2023 hat mich zu folgendem positiven Beitrag veranlasst, da in der FAZ unterschiedliche Meinungen transparent werden dürfen: Zunächst besingt Reinhard Müller den „demokratischen Rechtsstaat“ bei uns und unsere „freiheitliche Grundordnung“. Nur die Coronakrise, die sogar Grundrechte schleifen ließ, lade zu berechtigter Kritik ein. Dennoch werden Kritiker zu „spinnerten Nostalgikern mit veralteten Jagdwaffen“ gebrandmarkt. Jasper von Altenbockum kommt dann jedoch zu ganz anderen Ergebnissen mit Blick auf den Versuch, mit Hilfe der 5 %- Klausel die Macht der Mehrheit auszuhebeln. Nach den nun in Gesetzesform gegossenen Vorstellungen der Regierungskoalition wird so nicht nur die Linke, sondern trotz vieler Direktmandate auch die CSU aus dem Bundestag gekickt. Der Souverän soll nur noch auf das Ankreuzen von gesichtslosen Namenslisten beschränkt und die Wahlkreise „zu Filialen der Parteiendemokratie“ werden, im Ergebnis der Bundestag von den „Parteizentralen“ besetzt. Dabei sind nur ca. 1% der Wähler aktive Mitglieder der Parteien. Klaas Hinners
leserbriefe@jungefreiheit.de Betrifft: „Die große Täuschung“ Dankend für Ihren Artikel auf Seite 7 in 44 /23 möchte ich mir folgen-de Ergänzungen erlauben, da noch nicht alle Umverteilungen zu öffent-lichen Kassen erfasst wurden. Tatsächlich werden die dem alleinste-henden Steuerzahler mit Durchschnittseinkommen verbleibenden 41 % weiter reduziert durch: 1. Viele Steuern blieben unberücksichtigt und Schmälern das ver-bleibende Einkommen weiter z.B.: Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Erbschaftssteuer, Alkoholsteu-er, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Hundesteuer, Kapitalertrags-steuer, usw. 2. Der Bürger sieht sich weiter sogenannten öffentlichen Abga-ben/Beiträgen als Zwangsmitglied von öffentlich-rechtlichen Kör-perschaften ausgesetzt, die dank eines sogenannten Kostende-ckungsprinzips im Rahmen der Selbstbedienung festgesetzt wer-den z.B.: Industrie- und Handelskammern, Landwirtschaftskammer, Be-rufsgenossenschaften, Wasser- und Bodenverbände, Müllbeseiti-gungs- Einrichtungen, Wasser- und Abwasserverbände, Anlieger- Beiträge bei Straßenbau Dabei wird in vielen Fällen die Höhe überproportional mit dem Ein-kommen gesteigert. 3. Unter Ausschaltung von Preisbildung am Markt und Wettbewerb wird der Bürger zum Opfer von öffentlich- rechtlichen Institutio-nen und privatwirtschaftlich organisierten Monopolisten in Staatsbesitz, die ihre Gebühren/Preise (vom Gesetzgeber kaum kontrolliert) selbst festlegen: Post, Arzneimittelvertreiber, Bahn, Stadtwerke, Rechtsanwäl-te/Notare (Gebührenordnung), Schornsteinfeger, Verwaltungsbe-hörden, Architekten (Gebührenordnung) 4. Weitere volkswirtschaftliche Kosten entstehen dadurch, dass durch Subventionen und die Faktorallokation beeinträchtigt wird und Anbieter im Markt gehalten werden, die in marktwirtschaft-lich organisierten Prozessen bereits verdrängt worden wären von leistungsfähigeren Anbietern. Vermeintlich soziale Absiche-rungsmaßnahmen verleiten viele dazu, sich in sozialen Netzen behaglich einzurichten, anstatt zu arbeiten (incl. selbsternannte Einwanderer). 5. Dieses gilt möglicherweise auch für den öffentlichen Dienst, da in Ermangelung von Wettbewerb aus Proporzdenken, Quotenfül-lung, Beförderung nach Dienstjahren und Parteizugehörigkeit das Erbringen von Leistung nicht im Vordergrund steht. 6. Weitere Kosten entstehen für den Bürger dadurch, dass durch das Ausfüllen von Formularen, Anträgen, Rechtfertigungen für Nutzung seines Eigentums und seines Geldes die verbleibende Zeit für produktive Arbeitsleistungen reduziert wird (oder aber auf Kosten des Familienlebens geht). 7. Durch nach Einkommen gestaffelte Gebühren/Beiträge vom Kin-dergarten bis zur Einkommensteuer ist gerade die Belastung von Leistungsträgern noch höher als bei dem hier untersuchten Durchschnittsverdiener. Nach alledem wundert es nicht, dass die deutschen trotz Mitarbeit von Frauen in einem historisch unbekannten Umfange so verarmt sind, dass das Durchschnittsvermögen eines Griechen dreimal so hoch ist wie das eines Deutschen, bedingt dadurch, dass Griechen in doppelt so hohem Umfange wie bei uns zum Beispiel ein eigenes Häuschen haben. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer über deutlich weniger als die genannten 41 % seines Einkommens ver-fügt. Vermutlich verbleiben diesen nur noch 20 % Abschließend kann ich inspiriert durch meine Kinder nur daran erin-nern, dass selbst Gulliver zu Fall gebracht wurde, weil die Zahl der im Einzelnen nur schwachen Fesseln so groß wurde, dass sogar dieser Rie-se zu Fall gebracht wurde. Letztlich nähern wir uns auf diese Weise der Sklaverei. Hinners
leserbriefe@faz.de In der Ausgabe 6.1.2024 widmet sich Ihre Zeitung mit 4 Artikeln den Protesten der „Bauern“ gegen Streichung diverser Steuer- und Abgaben- Nachlässe. Als praktizierender Land- und Forstwirt im Havelland wähne ich mich berufen, zu Ihrer Berichterstattung wie folgt zu ergänzen: Der Versuch, die Proteste der Bauern auf Ihrer Titelseite in Verbindung zu bringen mit der Unterstützung „rechtsextremer Agitatoren“ wird ihren eigenen Ansprüchen auf journalistische Seriosität/Fairness und der agrarpolitischen Lage nicht ansatzweise gerecht, auch wenn auf Seite 17 im Wirtschaftsteil ein ausgewogeneres Urteil durch eine Sammlung von Statements zur Problematik durch diverse berufene und unberufene Fachleute/Politiker versucht wird. Zu den daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen ist jedoch anzumerken: Die Ernährung in Deutschland ist nicht gefährdet, da die Intensität des Faktoreinsatzes gemäß Grenzproduktivität in Korrelation steht zu den Preisen. Sollte sich eine Knappheit ergeben, wäre mit höheren Preisen und demzufolge größerer Produktion zu rechnen. Dieser Mechanismus wurde in den ersten Jahrzehnten der sogenannten GAP (Gemeinsame Agrarpolitik der EWG/EU) eindring-lich durch ein künstlich hochgesetztes Preisniveau für landwirtschaftliche Produkte (weit über Weltmarktniveau) deutlich und führte zu einer Überproduktion. Es sei daran erinnert, dass vom „Verklappen“ von Milch in der Nordsee, über das Auftürmen von Butterbergen, bis zum „Verschenken“ von Überschüssen im Rahmen sogenannter Entwicklungshilfe mit desaströsen Folgen für die Preise in den Empfängerländern (mit entsprechender Reduktion der Produktion dort), durch die GAP-Planwirtschaft mehr Schaden als Nutzen gestiftet wurde. Dieses Absenken der Preise auf Weltmarktniveau ab 1992 führte schließlich zum Herunterfahren der Produktion. Dieses wurde mit sogenannten Preisausgleichszahlungen verbunden, da zu den Produktionsbedingungen und Kosten hierzulande eine Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Anbietern auf dem Weltmarkt nicht mehr gegeben war. Diese Subventionen wurden unabhängig von der Produktion auf der Basis der bewirtschafteten Fläche gewährt, was angesichts der Größendegression bei der Bewirtschaftung insbesondere Großbetrieben zum Nutzen gereichte und den Strukturwandel beschleunigte. „Bauern“ im Sinne von Familienbetrieben gibt es in den NBL schon lange nicht mehr. Diese wurden als LPG-Nachfolger durch juristische Personen von der Agrargenossenschaft bis hin zur GmbH & Co. KG ersetzt. Mithin finden sich auf den Demonstrati-onen in NBL keine Bauern mehr, sondern landwirtschaftlich vorgebildete Angestellte/Anteilseigner. Letztere inzwischen in der Gestalt von sogenannten „Investoren“ in dem Bemühen zum Anlegen von Kapital. Durch das Eindringen dieser kapitalkräftigen „Investoren“ ist es zu einem massiven Ansteigen der Bodenpreise/Pachten gekommen, die weit über die erreichbare Rentabilität der landwirtschaftlichen Produktion hinausgehen. Damit wurden „Bauern“ aus dem Wettbewerb um den Produktionsfaktor Boden herausgedrängt. Von Subventionen sind Entschädigungen für suboptimalen Fak-tor Einsatz in der Bodennutzung durch Verzicht auf Dünger/PSM, späte Nutzungstermine oder Stilllegung (aus Gründen des Naturschutzes) zu unterscheiden. Produzenten anderswo arbeiten unter wesentlich günstigeren Standort-Bedingungen, sodass mit Ausnahme von Gunststandorten wie der Börde, Rheinische Tiefebene, Uckermark, etc. eine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht mehr gegeben ist. Als Reaktion darauf wird inzwischen 1/3 der Ackerfläche bei uns nicht mehr für die Ernährung, sondern für Energiepflanzen genutzt, zumal diese von staatlicher Seite eine deutlich höhere Förderung durch Fantasiepreise für daraus erzeugte Energie und die Förderung des Aufbaus von Anlagen zum Vergären/Verbrennen der Biomasse erfährt. Die Flucht in die sogenannte ökologische Landwirtschaft inzwischen dadurch versperrt, dass die Nachfrage so weit hinter dem von der Politik geforderten Angebot zurückbleibt, dass trotz eines um 50 % reduzierten Ertragsniveaus pro Hektar die am Markt noch erreichbaren Preise inzwischen auf das Niveau konventioneller Produkte abgesackt sind. Die auf unseren Äckern geernteten Ackerfrüchte dienen überwiegend nicht der Ernährung von Menschen, sondern werden für Energiegewinnung und als Futter für die Fleischproduktion eingesetzt, die sich dadurch auszeichnet, dass der Fleischkonsum insbesondere in Bezug auf Schweine deutlich sinkt und auch der Export (China) zurückgeht. Die insbesondere bei der Tierproduktion entstehenden negativen externen Effekte (z. B. Umweltverschmutzung durch Gülle) fließen nicht in betriebliche Entscheidungsprozesse ein und werden erst jetzt sukzessive den Betrieben auferlegt (CO2-Abgaben). Die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft hier werden inzwischen gekennzeichnet von Fachkräftemangel, Lohnniveau, Naturschutzauflagen, bürokratischen Blockierungen, öffentlichen Abgaben (Berufsgenossenschaft, Wasser- und Bodenverbände, Steuerprogression und Pacht-Zahlungen in schwindelnder Höhe) und führen mehr und mehr zu einem Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Diese kann nur unzulänglich durch versierte Betriebsleiter, perfekte Arbeitnehmer, Nischenprodukte, ortsnahe Verarbeiter, Direktvermarktung, etc. ausgeglichen werden. Vor dem Hintergrund des möglichen Beitrittes der Ukraine in die EU ist damit zu rechnen, dass sogar die flächenbezogene Be-triebsprämie mittelfristig wegfällt. Hilfreich könnte in dieser Lage allenfalls sein, dass die als Bedro-hung empfundene Erwärmung im Rahmen des vielbeschworenen Klimawandels möglicherweise auch positive Effekte hat und 2 Ernten pro Jahr möglich werden. Auf diese Weise würde die insbesondere bei Ackerbauern arbeitsarme Zeit im Winter nicht mehr für Demonstrationen zur Verfügung stehen. Der zunehmende Ersatz unserer sozialen Marktwirtschaft durch eine Planwirtschaft hat inzwischen zu einem Schrumpfen des Bruttosozialproduktes geführt, das (in Verbindung mit einer durchschnittlichen Inflation von 5 %) in 2023 bei etwa 6 % liegt und nicht mehr auf Kosten der nächsten Generation durch „Sondervermögen“ genannte Schuldenaufnahme ausgeglichen wer-den kann. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass das gegenwärtige Aufbegehren gegen die Kürzung von Beihilfen (um nur etwa 5 %) nur ein Symptom für die langfristig ausweglose Lage vieler Betriebe ist. Dieses gilt besonders für die auf Grenzertragsstandorten wirtschaftenden, kleinstrukturierten und marktfernen Betriebe. Ohne den massiven Einsatz von Subventionen ist daher eine Extensivierung bis hin zum Überlassen der Flächen der natürlichen Sukzession oder Aufforstung, ergänzt durch Solar/Wind- Energie, unvermeidbar. Als Trost bleibt, dass anderswo es nicht besser aussieht: in unserem Nachbardorf hat ein Bäcker (ohne Nachfolger) zum Ruhestand sein Haus verkauft und in unserer Straße wurden 2 Häuser per Zwangsversteigerung von Pflegeheimen gekauft, in denen die Eigentümer inzwischen residieren. Transferzahlungen bräuchten auch andere! Bei den Demonstrationen gegen die vermeintliche Zumutung, dass der Landwirtschaftssektor mit 1 Mrd. € zu den unvermeidbaren Einsparungen im Bundeshaushalt beiträgt, bleibt leider unbeantwortet, wer denn dann diese Milliarde einsparen soll. Dabei ist auch zu beachten, dass die fehlende Deckung im Bundeshaushalt wohl bei 17 Mrd. € liegen soll. Möglicherweise ist es für den objektiven Betrachter nachvollziehbar, dass keine Interessengruppe irgendwelche Einsparungen ertragen will. Es besteht lediglich Einigkeit darüber, dass es je-weils die anderen übernehmen sollen. Bei der Beurteilung der Lage ist ferner zu beachten, dass die einzusparende Milliarde für den Landwirtschaftssektor eine Belastung von etwa 60 € pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ausmacht und der Landwirtschaft Sektor allein aus EU- Mitteln 7 Mrd. € jährlich, mithin 400 € pro Hektar erhält. Dieses lässt möglicherweise den Schluss zu, dass es gar nicht um diese Einsparungen geht, sondern letztlich es um den Ruf nach Neuwahlen geht, um sich der sogenannten „Ampel- Regierung“ zu entledigen. Dazu wäre allerdings ein Misstrauensvotum erforderlich, welches nur von der Regierung selber in den Bundestag eingebracht werden kann. Nach alledem werde ich an den Demonstrationen nicht teilnehmen. Klaas Hinners
In der uns eigenen selbstlosen Art führen wir derzeit einen Prozess beim Finanzgericht wegen Einkommenssteuer. Gegenstand ist unter anderem vom Ehegattensplitting bis zu Steuerfreibeträgen für Kinder vieles, dass auch für andere relevant ist. Auszüge aus unseren Einlassungen finden Sie wie folgt: Finanzgericht leserbriefe@faz.de In ungläubigem Staunen konnte ich Ihrem Kommentar auf der Titelseite am 15.3.2024 entnehmen, wie sich unsere Regierung die Einhegung der Überfälle Russlands seit 2008 (Krim, Donezk, Georgien, Transnistrien) auf ihre Nachbarn vorstellt. Zunächst gilt es durch diplomatische Kanäle Einigkeit mit der litauischen Regierung über die Interpretation eines Vertragswerkes in englischer Sprache aus dem Sommer 2023 herzustellen. Immerhin konnte jetzt ein Vorauskommando der immer noch „Bundeswehr“ genannten Flecktarn- ABM in Marsch gesetzt werden, um den Einsatz einer Brigade in Litauen ab 2027 sicherzustellen und das dort seit 5 Jahren bereits eingesetzte verstärkte Panzergrenadier-Bataillon aufzustocken. Diese Vorgehensweise gibt Anlass zu Erinnerungen an meine eigene Dienstzeit in der Bundeswehr: Als Soldat in verschiedenen Panzergrenadier-Bataillonen sah ich mich immer wieder mit „Alarm“ konfrontiert: mindestens einmal pro Quartal wurde spontan Alarm ausgelöst, um die sofortige Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Dazu wurde vorzugsweise mitten in der Nacht durch UvD auf Kompanieebene Alarm ausgelöst. Angesichts zum Zapfenstreich aufgebauter sogenannte „Alarmstühle“ mit bereitliegender Kleidung, ergänzt durch das (gepackte) große Kampfgepäck im Spind war nach 10 Minuten die Kompanie auf den Fluren angetreten, soweit diese in der Kaserne untergebracht. Parallel dazu wurden außerhalb der Kaserne wohnhafte Führungskader alarmiert. Zunächst ohne diese wurden dann Waffen und Geräte auf unsere Panzer (Marder) geladen. Dieses sollte 2 Stunden in Anspruch nehmen. In dieser Zeitspanne waren auch sogenannte „Heimschläfer“ im technischen Bereich eingetroffen und die Motoren warmgelaufen. Innerhalb weiterer 30 Minuten Abmarschbereitschaft hergestellt und Befehlsausgabe abgeschlossen. Dabei standen die Marder immer vollgetankt zur Verfügung. Sodann mit etwa 30 km/h den befohlenen Verfügungs-Raum im nächstgelegenen Truppenübungsplatz bezogen. Die Ausrüstung der Soldaten schloss eine Zeltplane pro Mann ein, sodass jeweils 2 in der Lage waren, sich ein Zelt zu errichten, was angesichts unseres Schlafsacks durchaus auch unwirtlichen Witterungsbedingungen standhielt. Verpflegung und Munition wurden parallel zugeführt oder aber die Übung zur Auswertung abgeschlossen. Mindestens einmal im Jahr wurde jedoch auch zu freilaufenden Übungen jenseits der Grenzen der Truppenübungsplätze im Divisionsrahmen übergegangen, sodass wir bis zu 10 Tage im Felde verbrachten und unter möglichst wirklichkeitsnahen Bedingungen (mit Übungs-Munition) die Herbstmanöver absolvierten. Der Schwerpunkt meines Engagements bei der Bundeswehr lag dabei in den siebziger Jahren, so dass die unter demselben Namen figurierende Organisation heutiger Provenienz kaum Ähnlichkeit mit der Bundeswehr hat, die zu meiner Zeit auf der Ebene Generalität durch ehemalige Ritterkreuzträger geführt wurde. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass 60 Jahre Frieden für eine militärische Organisation fatal sind, wenn Arbeitszeitverordnungen, Frauenförderung und Stabsarbeit zum alleinigen Auftrag werden. Klaas Hinners leserbriefe@faz.de Dankend für Ihren Artikel in Sachen Kosten der Pflege vom 26.4.2024 erlauben wir uns folgende Ergänzung: Nachdem im Untertitel für den eiligen Leser der Eindruck suggeriert wird, dass die Kosten auf 12.000.000.000 € jährlich steigen (bei einem Beitrags Aufkommen von nur 4.000.000.000 € jährlich) wird im Text dann auf der Grundlage von Zahlen eines Institutes der privaten Krankenversicherungen deutlich, dass der Betrag auf durchschnittlich 53.000.000.000 in 2031-2040 steigen könnte. Damit erscheint die Katastrophe wesentlich schwerwiegender als zunächst in der Überschrift suggeriert. Man könnte mithin sogar auf den Gedanken kommen, dass die tatsächliche Lage noch schlimmer ist als zunächst in der Überschrift angegeben. Angesichts der Größenordnung erscheint die Idee des Sachverständigenrates Gesundheit und Pflege, durch „Senkung der Zahl stationärer Patienten und deren Verweildauer“ nicht einmal ansatzweise geeignet, diesen Belastungen Herr zu werden. Dieses gibt Anlass zu der Überlegung, ob wir als Gesellschaft nicht inzwischen ein Stadium erreicht haben, in dem zu überlegen ist, ob die Bemühungen zur Verlängerung des Lebens noch finanzierbar sind. Möglicherweise auch die Kosten in keinem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen stehen. Dabei gehen wir davon aus, dass die Eingriffe in den natürlichen Ablauf eines nun mal begrenzten Lebens für die Beteiligten auch unerfreulich sein können, insbesondere in sogenannten Pflegeheimen. Dabei ist zu beachten, dass 80 % der Kosten der Krankenkassen für die Behandlung von Rentnern aufgewendet werden, die es über Jahrzehnte nicht geschafft haben, mehr als 1,3 Kinder pro Frau zu zeugen, mithin die Alimentation durch Kinder Dritter erfolgen muss. Vor diesem Hintergrund wundert es sicher nicht, dass nach Legalisierung von Abtreibungen in den 70ern nun vom Bundestag das Assistieren von Selbstmord erwogen wird. Möglicherweise ist es angezeigt, unsere säkularisierte Gesellschaft, die sich zusehends von christlichen Grundlagen abwendet, daran zu erinnern, dass gemäß Glaubensbekenntnis die Wiederauferstehung und das ewige Leben ein Trost sein mögen. Möglicherweise ist das Leben nach dem Tode durchaus lebenswerter als das Schicksal eines Pflegefalles. Klaas Hinners leserbriefe@faz.de In der Ausgabe 6.1.2024 widmet sich Ihre Zeitung mit 4 Artikeln den Protesten der „Bauern“ gegen Streichung diverser Steuer- und Abgaben- Nachlässe. Als praktizierender Land- und Forstwirt im Havelland wähne ich mich berufen, zu Ihrer Berichterstattung wie folgt zu ergänzen: Der Versuch, die Proteste der Bauern auf Ihrer Titelseite in Verbindung zu bringen mit der Unterstützung „rechtsextremer Agitatoren“ wird ihren eigenen Ansprüchen auf journalistische Seriosität/Fairness und der agrarpolitischen Lage nicht ansatzweise gerecht, auch wenn auf Seite 17 im Wirtschaftsteil ein ausgewogeneres Urteil durch eine Sammlung von Statements zur Problematik durch diverse berufene und unberufene Fachleute/Politiker versucht wird. Zu den daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen ist jedoch anzumerken: Die Ernährung in Deutschland ist nicht gefährdet, da die Intensität des Faktoreinsatzes gemäß Grenzproduktivität in Korrelation steht zu den Preisen. Sollte sich eine Knappheit ergeben, wäre mit höheren Preisen und demzufolge größerer Produktion zu rechnen. Dieser Mechanismus wurde in den ersten Jahrzehnten der sogenannten GAP (Gemeinsame Agrarpolitik der EWG/EU) eindring-lich durch ein künstlich hochgesetztes Preisniveau für landwirtschaftliche Produkte (weit über Weltmarktniveau) deutlich und führte zu einer Überproduktion. Es sei daran erinnert, dass vom „Verklappen“ von Milch in der Nordsee, über das Auftürmen von Butterbergen, bis zum „Verschenken“ von Überschüssen im Rahmen sogenannter Entwicklungshilfe mit desaströsen Folgen für die Preise in den Empfängerländern (mit entsprechender Reduktion der Produktion dort), durch die GAP- Planwirtschaft mehr Schaden als Nutzen gestiftet wurde. Dieses Absenken der Preise auf Weltmarktniveau ab 1992 führte schließlich zum Herunterfahren der Produktion. Dieses wurde mit sogenannten Preisausgleichszahlungen verbunden, da zu den Produktionsbedingungen und Kosten hierzulande eine Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Anbietern auf dem Weltmarkt nicht mehr gegeben war. Diese Subventionen wurden unabhängig von der Produktion auf der Basis der bewirtschafteten Fläche gewährt, was angesichts der Größendegression bei der Bewirtschaftung insbesondere Großbetrieben zum Nutzen gereichte und den Strukturwandel beschleunigte. „Bauern“ im Sinne von Familienbetrieben gibt es in den NBL schon lange nicht mehr. Diese wurden als LPG-Nachfolger durch juristische Personen von der Agrargenossenschaft bis hin zur GmbH & Co. KG ersetzt. Mithin finden sich auf den Demonstrati-onen in NBL keine Bauern mehr, sondern landwirtschaftlich vorgebildete Angestellte/Anteilseigner. Letztere inzwischen in der Gestalt von sogenannten „Investoren“ in dem Bemühen zum Anlegen von Kapital. Durch das Eindringen dieser kapitalkräftigen „Investoren“ ist es zu einem massiven Ansteigen der Bodenpreise/Pachten gekommen, die weit über die erreichbare Rentabilität der landwirtschaftlichen Produktion hinausgehen. Damit wurden „Bauern“ aus dem Wettbewerb um den Produktionsfaktor Boden herausgedrängt. Von Subventionen sind Entschädigungen für suboptimalen Fak-tor Einsatz in der Bodennutzung durch Verzicht auf Dünger/PSM, späte Nutzungstermine oder Stilllegung (aus Gründen des Naturschutzes) zu unterscheiden. Produzenten anderswo arbeiten unter wesentlich günstigeren Standort-Bedingungen, sodass mit Ausnahme von Gunststandorten wie der Börde, Rheinische Tiefebene, Uckermark, etc. eine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht mehr gegeben ist. Als Reaktion darauf wird inzwischen 1/3 der Ackerfläche bei uns nicht mehr für die Ernährung, sondern für Energiepflanzen genutzt, zumal diese von staatlicher Seite eine deutlich höhere Förderung durch Fantasiepreise für daraus erzeugte Energie und die Förderung des Aufbaus von Anlagen zum Vergären/Verbrennen der Biomasse erfährt. Die Flucht in die sogenannte ökologische Landwirtschaft inzwischen dadurch versperrt, dass die Nachfrage so weit hinter dem von der Politik geforderten Angebot zurückbleibt, dass trotz eines um 50 % reduzierten Ertragsniveaus pro Hektar die am Markt noch erreichbaren Preise inzwischen auf das Niveau konventioneller Produkte abgesackt sind. Die auf unseren Äckern geernteten Ackerfrüchte dienen überwiegend nicht der Ernährung von Menschen, sondern werden für Energiegewinnung und als Futter für die Fleischproduktion eingesetzt, die sich dadurch auszeichnet, dass der Fleischkonsum insbesondere in Bezug auf Schweine deutlich sinkt und auch der Export (China) zurückgeht. Die insbesondere bei der Tierproduktion entstehenden negativen externen Effekte (z. B. Umweltverschmutzung durch Gülle) fließen nicht in betriebliche Entscheidungsprozesse ein und werden erst jetzt sukzessive den Betrieben auferlegt (CO2-Abgaben). Die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft hier werden inzwischen gekennzeichnet von Fachkräftemangel, Lohnniveau, Naturschutzauflagen, bürokratischen Blockierungen, öffentlichen Abgaben (Berufsgenossenschaft, Wasser- und Bodenverbände, Steuerprogression und Pacht-Zahlungen in schwindelnder Höhe) und führen mehr und mehr zu einem Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Diese kann nur unzulänglich durch versierte Betriebsleiter, perfekte Arbeitnehmer, Nischenprodukte, ortsnahe Verarbeiter, Direktvermarktung, etc. ausgeglichen werden. Vor dem Hintergrund des möglichen Beitrittes der Ukraine in die EU ist damit zu rechnen, dass sogar die flächenbezogene Be-triebsprämie mittelfristig wegfällt. Hilfreich könnte in dieser Lage allenfalls sein, dass die als Bedro-hung empfundene Erwärmung im Rahmen des vielbeschworenen Klimawandels möglicherweise auch positive Effekte hat und 2 Ernten pro Jahr möglich werden. Auf diese Weise würde die insbesondere bei Ackerbauern arbeitsarme Zeit im Winter nicht mehr für Demonstrationen zur Verfügung stehen. Der zunehmende Ersatz unserer sozialen Marktwirtschaft durch eine Planwirtschaft hat inzwischen zu einem Schrumpfen des Bruttosozialproduktes geführt, das (in Verbindung mit einer durchschnittlichen Inflation von 5 %) in 2023 bei etwa 6 % liegt und nicht mehr auf Kosten der nächsten Generation durch „Sondervermögen“ genannte Schuldenaufnahme ausgeglichen wer-den kann. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass das gegenwärtige Aufbegehren gegen die Kürzung von Beihilfen (um nur etwa 5 %) nur ein Symptom für die langfristig ausweglose Lage vieler Betriebe ist. Dieses gilt besonders für die auf Grenzertragsstandorten wirtschaftenden, kleinstrukturierten und marktfernen Betriebe. Ohne den massiven Einsatz von Subventionen ist daher eine Extensivierung bis hin zum Überlassen der Flächen der natürlichen Sukzession oder Aufforstung, ergänzt durch Solar/Wind- Energie, unvermeidbar. Als Trost bleibt, dass anderswo es nicht besser aussieht: in unserem Nachbardorf hat ein Bäcker (ohne Nachfolger) zum Ruhestand sein Haus verkauft und in unserer Straße wurden 2 Häuser per Zwangsversteigerung von Pflegeheimen gekauft, in denen die Eigentümer inzwischen residieren. Transferzahlungen bräuchten auch andere! Bei den Demonstrationen gegen die vermeintliche Zumutung, dass der Landwirtschaftssektor mit 1 Mrd. € zu den unvermeidbaren Einsparungen im Bundeshaushalt beiträgt, bleibt leider unbeantwortet, wer denn dann diese Milliarde einsparen soll. Dabei ist auch zu beachten, dass die fehlende Deckung im Bundeshaushalt wohl bei 17 Mrd. € liegen soll. Möglicherweise ist es für den objektiven Betrachter nachvollziehbar, dass keine Interessengruppe irgendwelche Einsparungen ertragen will. Es besteht lediglich Einigkeit darüber, dass es je-weils die anderen übernehmen sollen. Bei der Beurteilung der Lage ist ferner zu beachten, dass die einzusparende Milliarde für den Landwirtschaftssektor eine Belastung von etwa 60 € pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ausmacht und der Landwirtschaft Sektor allein aus EU- Mitteln 7 Mrd. € jährlich, mithin 400 € pro Hektar erhält. Dieses lässt möglicherweise den Schluss zu, dass es gar nicht um diese Einsparungen geht, sondern letztlich es um den Ruf nach Neuwahlen geht, um sich der sogenannten „Ampel- Regierung“ zu entledigen. Dazu wäre allerdings ein Misstrauensvotum erforderlich, welches nur von der Regierung selber in den Bundestag eingebracht werden kann. Nach alledem werde ich an den Demonstrationen nicht teilnehmen. Klaas Hinners