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Aktuelle Lagebeurteilung (Juli 2022)
BINNEN:
Gestützt auf Art. 137 Grundgesetz sollte nur den Volljährigen (bis zum Ausscheiden aus dem
Erwerbsleben) das Wahlrecht und damit die indirekte Befugnis zur Gestaltung des Lebens
anderer zuerkannt werden, die durch ihre Lebensführung beweisen, dass sie ohne die
Alimentierung durch Umverteilungsapparate auf eigenen Füßen bzw. denen ihrer Familie
(Mütter) stehen. Dies schließt – direkt oder indirekt – im öffentlichen Dienst stehende auch
aus, damit die Exekutive nicht die Legislative unterminiert (Gewaltenteilung) und
Lebensuntüchtige unser Schicksal aus dem Ruder laufen lassen.
Durch diese Orientierung an den gedanklichen Konzepten noch produktiv Eingesetzter und
den Kräften des Marktes Unterworfener ist zu erwarten, dass die Komposition der
Volksvertreter sich von Vertretern der Umverteiler weg hin zum an langfristiger Wertschöpfung
Ergebenen verschiebt. Nur so ist vor dem Hintergrund von 28 Millionen Rentenempfängern
(inklusive Pensionäre) und ihren Angehörigen die Transformation der Demokratie in eine
Gerontokratie noch aufzuhalten. Bereits jetzt verschlingen Zuschüsse an das Rentensystem
1/3 des Bundeshaushalts.
Auch das staatliche Krankenkassensystem mit „Gesundheitsfond“ zur Umverteilung zwischen
den Kassen, finanziert durch „sozial“ gestaffelte Beiträge, verschlingt zusätzlich das Doppelte
des Bundeshaushaltes – dabei sind wieder 80 % der Ausgaben für Rentenempfänger. Kassen
daher inzwischen auf Zuschüsse aus Steuern angewiesen, die überproportional von
Privatversicherten erbracht werden, um zu Marktkräften entzogenen Phantasiepreisen die
Gesundheitsindustrie zu „bezahlen“.
Nur so kann das gegenwärtige System der Wählerbestechung durch immer wieder neue
Gaben für alle Mühseligen und Beladenen in Form von Mindestlöhnen und Erfinden immer
wieder neuer Renten- Ansprüche vor dem Kollaps bewahrt werden: die Demokratie zerstört
sich sonst selbst. Der Versuch, dieses dadurch zu verschleiern, dass die horrenden Ausgaben
durch Schuldenaufnahme finanziert werden und so auf folgende Generationen verschoben
werden, lässt sich wohl nur durch die Schaffung eines Kinder- Wahlrechtes und eben
Wahlrechts- Beschränkungen für reine Empfänger von Transferzahlungen, unterbinden.
Damit stünde in der gesetzgeberischen Arbeit nicht mehr die Schaffung immer
umfangreicherer und komplexerer Regularien zur Einschränkung der Freiheit der
Marktteilnehmer im Vordergrund, sondern das Entfesseln von an Praktikabilität und
Produktivität orientierten Kräften des Marktes. Dieses muss einhergehen mit einem rigorosen
Rückbau von gesetzlichen Bestimmungen, die immer mehr in eine Planwirtschaft münden und
den Eindruck entstehen lassen, dass nicht die „DDR“ von der BRD übernommen wurde,
sondern das Umgekehrte der Fall ist.
Durch die Orientierung von Wahlentscheidungen an Maximierung von Transferleistungen im
wahrsten Sinne des Wortes unverdienter Art, vermochte eine freigebige Laienspielschar von
sogenannten „Politikern“ unseren Staat ohne langfristige Verantwortung von Wahl zu Wahl an
sich reißen. Dieses kann sich nur noch durch hemmungslose Schuldenaufnahme in
Verbindung mit Inflation vor dem Kollabieren bewahren kann. Eine Konkursverschleppung im
Sinne des § 12 Insolvenzordnung ist dennoch nicht in Sicht, da Bund und Länder per Gesetz
nicht „pleitegehen“ können und der öffentlich – rechtliche Propaganda Apparat in Gestalt von
staatlichem Funk – und Fernsehen die Lage verschleiert: Tarnen, Täuschen und „Verpissen“
durch eine Generation von egomanischen Wehrdienst- und Kinderverweigerern, die nun auch
noch ohne Rücksicht auf die Kosten/Zukunft das „ewige Leben“ für sich erkaufen lassen
möchte.
Als Trost bleibt, dass die derzeitigen Versuche zur Rettung nicht von Dauer sein können und
wir wieder von vorne anfangen müssen: Schlimmer kann es nicht mehr werden!
Immerhin haben wir dann von einem System Abschied genommen, in dem wortgewandte
Amateure – gerne auch ohne Studienabschluss –mit Hilfen von Quoten und Proporz in einer
sogenannten Politik reüssieren, in der auf der Basis von Mutmaßungen und Unterstellungen
in Verbindung mit falschen Schlussfolgerungen Entschlüsse gefällt werden, die der
Wiederwahl der Entscheidungsträger förderlich sein könnten, das Gemeinwohl jedoch aus
den Augen verlieren.
Mit großer Sorge erfüllt mich auch, dass Bestrebungen von Seiten der Regierung deutlich
werden, jetzt sogar die Werbung von Abtreibungen zu erlauben, obwohl seit den siebziger
Jahren bereits mehr Leben ausgelöscht wurden in der BRD als im Holocaust vernichtet
wurden. Dazu passen auch Bemühungen der politischen Akteure, auch noch die Förderung
von Selbstmord zu legalisieren.
BUTEN:
Immerhin wird der Zusammenbruch auf dem Energiesektor für den objektiven Betrachter
inzwischen erkennbar. Der Krieg um die Ukraine lässt nach dem Abschied von der Atomkraft,
(jederzeit reversibel), im Rahmen einer überbordenden Klima- Hysterie den Zusammenbruch
unserer Energieversorgung unvermeidlich werden, da die gegenwärtige Koalitionsregierung
von ihren Energie- Lebenslügen nicht in der Lage ist, Abschied zu nehmen.
Nachdem ein SPD- Bundeskanzler (Brand) bereits zurücktreten musste, weil ein Mitarbeiter
des russischen Geheimdienstes sein Kanzleramt leitete und ein weiterer SPD- Kanzler sich
seit Jahren von eben dem russischen Aggressor fürstlich alimentieren lässt, ist die Frage
erlaubt, ob Entscheidungen des neuen SPD- Bundeskanzlers und Wehrdienstverweigerers
sich an unserem oder aber Russlands Interessen orientieren.
Dabei handelt es sich bei Russland um ein Land, das als postsowjetische Diktatur in
Verbindung mit faktorallokativer Fehlsteuerung durch Oligarchen gerade mal ein
Bruttosozialprodukt in der Größe von Südkorea erwirtschaftet, durch Gaszahlungen von uns
jedoch eine überproportional große Armee aufbauen konnte, die sich jedoch als unfähig
erweist, selbst mit der Ukraine zurechtzukommen. Eine Hilflosigkeit, die bereits bei den
Überfällen auf Tschetschenien und Georgien erkennbar wurde.
Dazu mag nicht unerwähnt bleiben, dass man die jetzigen kriegerischen
Auseinandersetzungen hätte verhindern können, so denn dann die an der „Gipfeldiplomatie“
Beteiligten (inklusive Deutschland und Frankreich) in jahrelangen ergebnislosen Bemühungen
der Tatsache ins Auge gesehen hätten, dass Teile der Ukraine von Russen bevölkert sind, die
mit der Ukraine nichts zu tun haben wollen.
Im Ergebnis geht es um das Selbstbestimmungsrecht, dass auch anderswo Thema ist und im
Rahmen von Unabhängigkeitsbestrebungen die Masse von kriegerischen
Auseinandersetzungen der letzten 150 Jahre hervorgerufen hat. In einem Buch namens „Intra
State Wars“ sind auf 800 Seiten Bürgerkriege aufgelistet, die die Masse der Kriege auf der
Erde ausmacht. Als Beispiele seien hier nur genannt:
Amerikanischer Bürgerkrieg
Jugoslawien
Biafra
Katanga
Eritrea
Sudan
Afghanistan
Als Beispiele für glimpflich verlaufende Spaltungen ohne Bürgerkrieg seien genannt:
Baltikum
Slowakei
Nicht nur der Vollständigkeit halber seien auch einige ungelöste Selbstbestimmungs-
Bemühungen genannt:
Kurdistan
Armenien
Katalonien
Nordirland
Korsika
Südtirol
Schottland
etc.
Analoges gilt auch für „Inter State Wars“, die meist auf das Verschieben von bestehenden
Grenzen zielen.
Alle diese Konflikte zeichnen sich dadurch aus, dass bestehende Staaten sich dagegen
sträuben, bestehende Grenzen den Wünschen der beteiligten Bürger entsprechend zu
ändern, mithin Grenzänderungen und Spaltungen zuzustimmen ohne Streit.
Dabei hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Votum zum Austrittsbegehren
der Albaner aus Serbien eindeutig exemplarisch festgelegt, dass demSelbstbestimmungsrecht
vor dem Interesse am Aufrechterhalten des Status quo Vorrang einzuräumen ist.
Dies hat uns zu folgender Idee verleitet:
Folgende BESCHWERDE beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg
eingereicht.