Vor dem Hintergrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15.5.2024 zu dem grundrechtswidrigen Treiben der AfD, stellt sich die Frage, ob die Alt-Parteien nicht selber inzwischen im „gesichert verfassungsfeindlichen“ Umfange gegen das Grundgesetz verstoßen, soweit dieses nicht ohnehin kurzerhand immer wieder nach deren Vorstellungen (64 Änderungen seit 1949) korrigiert wurde. Dabei rücken folgende Grundgesetz-Artikel in den Fokus: 1 bestimmt Bindung der Gesetzgebung an die Grundrechte, die jedoch durch Gesetze selbst wieder ihrer Substanz beraubt werden können, 2 durch noch weitere Freigabe von Abtreibungen und inzwischen auch Assistenz beim Selbstmord in seiner Substanz gefährdet, 3 i. V. m. 20 mit gleichem Wahlrecht für alle durch eine sogenannte 5 % Klausel ausgehebelt, 3 zur Sicherstellung von Gleichheit durch den Willen zur Frauenförderung etc. und Postenvergabe für Parteigenossen nicht nur in Behörden, sondern auch in (öffentlich-rechtlichen) anderen Einrichtungen, unterwandert, i. V. m. Steuerprogression ins Gegenteil verkehrt, 5 verleiht als Grundlage jeder Freiheit das Recht auf freie Meinungsäußerung und Unterrichtung, erlaubt jedoch im Abs. 2 wieder, dieses durch Gesetze einzuschränken: im Ergebnis bleibt lediglich eine wohlklingende Ansammlung von Worthülsen. Dazu passt, dass aktuell gerade das BVerwG einschreiten musste, um den Versuch der SPD-geführten Bundespolizei zu unterbinden, eine nicht SPD-hörige Zeitschrift wie „Compact“ aus dem Meinungsbildungsprozess zu nehmen. 6 manifestiert das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder, relativiert dieses jedoch im nächsten Satz 11 mit Freizügigkeit bereits bei eingebildeten Krankheiten (Corona) in einem Umfange ausgehebelt, der Wirtschaftsleben zum Erliegen gebracht hat, 14 mit Eigentumsgarantie im Namen von Mieterschutz, Gleichheit, Mitbestimmung, Naturschutz etc. in seiner Substanz bedroht, 16 a Asyl weit über den Kreis politisch Verfolgter auf jedermann angewendet, 20 missachtet, da seit Jahrzehnten Gewaltenteilung bedroht durch Rekrutierung der Legislative aus der Exekutive (2/3 der Bundestagsabgeordneten aus öffentlichen Diensten), 21 Parteien haben sich weit über die „Mitwirkung bei der Willensbildung“ hinaus den Staat zur Beute gemacht, neueste Regelungen zum Wahlrecht erlauben nur noch das Ankreuzen von Namenslisten von Kandidaten, die ausschließlich von aktiven Parteimitgliedern (<1% der Bevölkerung) festgelegt werden, 23 werden die Rechte des Bürgers systematisch dadurch unterlaufen, dass EU-Verordnungen (von einer Kommission in Brüssel) oder Gesetze des Europäischen Parlaments unmittelbare Rechtskraft bei uns entfalten ohne Kenntnisnahme/Bewilligung durch unsere Volksvertreter in Berlin, mithin Hoheitsrechte übertragen werden an Dritte, 23 auch dadurch verletzt, dass ein Abgeordneter im Europäischen Parlament aus Malta 90.000 Wähler vertritt, ein Abgeordneter aus BRD jedoch 900.000 und dennoch die Stimmen gleich gewogen werden, 26 findet seit 2015 gegen Russland keine Anwendung, obwohl dieses ständig Angriffskriege gegen Nachbarn führt, 33 ersetzt gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern durch Selbstbedienung der Parteien und ihrer Gefolgschaft, gleiche staatsbürgerliche Rechte werden Kindern verwehrt, so dass Abgleiten in eine Gerontokratie erfolgt, 38 mit dem Leitbild des an Aufträge und Weisungen nicht gebundenen und nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten durch sogenannten Fraktionszwang unterlaufen, sodass der Bundestag nur noch von der Regierung (99 %) auf der Grundlage von in Koalitionsverhandlungen von Parteigranden festgelegten Programmen als Gesetze für die Legislaturperiode durchwinkt/absegnet, 42 in Verbindung mit 121 dadurch unterlaufen, dass bei Beschlüssen des Bundestages die Mehrheit der Mitglieder gar nicht anwesend ist, 87 a etabliert für unseren Staat die Notwendigkeit zum Schutz vor Ge-fährdung von außen durch das Verfassungsorgan „Bundeswehr“: dieser wurde jedoch ihrer Fähigkeiten in den letzten Jahrzehnten systema-tisch beraubt und der Lächerlichkeit preisgegeben, so dass diese nicht einmal mehr ansatzweise ihren Aufgaben zur Sicherung von Freiheit und Selbstbestimmung gerecht zu werden vermag, 97 greift in die Unabhängigkeit der Richter dadurch ein, dass im Rahmen eines Mikromanagement durch Gesetze/Verordnungen diese auf 0 reduziert wird, 104 a die Finanzierung von Ausgaben der „Sozialversicherung“ (doppelt so hoch wie Bundeshaushalt) werden diesen selbst überlassen gem. „Kostendeckungsprinzips“ im Rahmen bloßer Gesetze, 104 b bei der Vergabe von Subventionen systematisch verletzt (zum Beispiel in NBL eine Chip-Buden mit Milliarden aus Steuermitteln gebaut werden sollen und andere ohne Subventionen Arbeitsplätze abbauen müssen, 106 missachtet, weil die notwendigen Ausgaben auf die laufenden Einnahmen zu begrenzen sind, wobei die „Notwendigkeit“ für üppige Vergabe von Wahlgeschenken für öffentlich-rechtliches Personal und Transferzahlungs-Empfänger nicht ersichtlich ist, 106 systematisch seit Jahrzehnten dadurch unterlaufen, dass inzwischen fast 1/3 des von Dritten erarbeiteten Bundeshaushaltes aus Steuermitteln für Rentner/Pensionäre verschiedenster Art zweckentfremdet werden, 112 Missachtung geht weit über „unabweisbare Bedürfnisse“ hinaus, eine „Rückführung binnen eines angemessenen Zeitraumes“ ist nicht ersichtlich, stattdessen als Sondervermögen der Kontrolle durch das Parlament entzogen, 115 Kreditaufnahme seit Jahren höher als 0,35% vom BSP 137 mit Versagung des passiven Wahlrechtes für öffentlich Bedienstete seit nunmehr 6 Jahrzehnten nicht befolgt, da 2/3 der Abgeordneten aus den „öffentlichen Diensten“ Im Ergebnis erweist sich das Grundgesetz als untaugliches Instrument zur Sicherung elementarer Menschenrechte: selbst Grundrechte können nach Belieben durch einfache „Gesetze“ mit einfacher Mehrheit ausgehebelt/ins Gegenteil verkehrt werden. Dieses wurde gerade im Rahmen einer sogenannten „Corona Krise“ im geradezu totalitären Umfange vollzogen.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 2.9.2024 lassen Erinnerungen an die Schlussphase der sogenannten „Weimarer Republik“ aufkommen im Hinblick darauf, dass eine Demokratie sich selbst zerstören kann. Obwohl über „Ausländer raus“ und „Putin rein“ kaum programmatische Aussagen reüssierender Gruppierungen erkennbar sind, haben diese trotzdem über 50 % der Stimmen auf sich vereint. Dabei bleibt als Trost lediglich anzumerken, dass mit Lokalisierung am rechten (AfD) bzw. linken Rand (BSW/Linke) man sich in der Ablehnung des „Systems“ zwar einig ist, jedoch ein Zusammen- schluss dieser Kräfte kaum vorstellbar ist. Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen werden es zeigen. Angesichts der dortigen Gemeinsamkeiten zur Regelung der Eindämmung der Flut selbst ernannter „Einwanderer“, verbunden mit völligem Kontrollverlust (trotz 52.000 Bundespolizisten, früher Bundesgrenzschutz) ist allenfalls hier mit gemeinsamen Aktionen dieser Kräfte zu rechnen. Daher möchte ich mich des Hinweises nicht enthalten, dass mir aus den sechziger Jahren noch erinnerlich ist, dass vor dem Hintergrund eines „Wirtschaftswunders“ (und damit verbundenen Arbeitskräfte-Mangels) sogenannte „Gastarbeiter“ eingeladen wurden. Diese Gastarbeiter reisten damals für einige Jahre ohne ihre Familien ein und lebten zunächst sogar unter prekären Umständen in Gemeinschaftsunterkünften. Durch üppige Bezahlung im Vergleich zu Gepflogenheiten in ihrer Heimat, sollten diese nicht nur in der Lage sein, ihre Familien zu Hause besser als zuvor zu ernähren/zu alimentieren, sondern hatten auch die Gelegenheit durch Schaffung eines Kapitalstocks in Verbindung mit Erwerb beruflicher Fähigkeiten. So konnten nach Rückkehr Impulse in der Heimat für die wirtschaftliche Entwicklung dort geben werden. Auf diese Weise wurde als Nebenprodukt eine effektive „Entwicklungshilfe“ für die Heimatländer geschaffen, die vermutlich effizienter ist als die direkte, offizielle Entwicklungshilfe. Möglicherweise ist dieser Ansatz auch heute geeignet, unser Flüchtlings- /Arbeitskräfteproblem zu lösen. Vor dem Hintergrund des Versagens meiner Generation mit über Jahrzehnten nur 1,3 Kindern pro Frau, werden wir nur durch in großem Umfange bedarfsgerecht ausgewählte Ausländer unsere Wirtschaft als Grundlage unseres Wohlstandes am Laufen halten können. Dass bei den Wahlen am 2. September zu mehr als 50 % die Erwählten sich allesamt als „Putinknechte“ gefallen, ist eine weitere besorgniserregende Gemeinsamkeit dieser Volksvertreter am linken/rechten Rande des politischen Spektrums. Ein Nachlassen der Unterstützung der Ukraine, die auch unsere Freiheit und Selbstbestimmung verteidigt gegen einen größenwahnsinnigen Diktator, der danach trachtet, die „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ zu bereinigen und Sowjetunion/Warschauer Pakt wieder aufleben zu lassen, wäre selbstmörderisch.

Ungefragt möchte ich folgend vor dem Hintergrund letzter Wahlergebnisse in 3 Bundesländern in gewohnt launiger Art, getragen von der Erkenntnis, dass Übertreibung anschaulich macht, in erfrischender Offenheit einen Kommentar zu aktuellen Entwicklungen mir erlauben: Die Abwendung unserer Bevölkerung von sogenannten Altparteien, die von Zerbröseln der Infrastruktur bis zum Überfluten mit ungeladenen Gästen für den desolaten Zustand unseres Umverteilungsparadieses durch Kauf von Wählerstimmen mit sozialen Gaben und Renten verantwortlich sind, hat dazu geführt, dass zumindest in den neuen Bundesländern ausweislich letzter 3 Landtagswahlen mit/ohne Nichtwähler sich 70 %/60 % der Wahlberechtigten von den für den drohenden Konkurs verantwortlichen Parteien abgewendet haben. Stattdessen werden am linken und rechten Rand des Spektrums stark national-sozial orientierte Kräfte in die Parlamente geschickt. Diese zeichnen sich in beiden Fällen dadurch aus, dass programmatische Aussagen über „Putin rein“ und „Ausländer raus“ kaum erkennbar sind. Die um ihre Pfründen fürchtenden Berufspolitiker der Altparteien, die glaubten, sich den Staat zur Beute gemacht zu haben, lassen als Reaktion lediglich erkennen, dass man sich Positionen zu eigen macht, die bisher lediglich von diesen National-Sozialen vertreten wurden: von nachlassender Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine bis zu kraftlosen Schritten in Richtung Eindämmung von Völkerwanderungen. Weiter wird versucht, unliebsame Konkurrenten mit Hilfe von mit Parteigenossen gefüllten Organen wie dem „Verfassungsschutz“ loszuwerden und Material zu sammeln, um lästige Wettbewerber zu verbieten. Selbstverständlich ohne einzuräumen, dass man selber sich kaum noch auf dem Boden des Grundgesetzes befindet, so denn unterschiedliche Überzeugungen nicht mehr zu Meinungsstreit führen, sondern zu Verboten von Wettbewerbern. Parallelen zur Arbeitsweise im Dritten Reich oder der „DDR“ genannten sowjetischen Besatzungszone drängen sich auf. Flankierend werden von Rentenerhöhungen über neue Mindestlöhne bis hin zu Subventionen aller Art Geschenke zur Wählerbestechung ausgeheckt, um weiter an der Macht zu verharren als Berufspolitiker oder zumindest als wohl bestallter Kostgänger im öffentlichen Dienst. Diesem gehören in Brandenburg von 1,5 Mio. Wählern (Wahlbeteiligung 71 %) bereits 128.505 an (mit Frankfurt/Oder als Spitzenreiter mit 211 öffentlich Bediensteten pro 1000 Einwohner). Diese werden getragen vom Länderfinanzausgleich aus Baden-Württemberg und Bayern: inklusive Pensionslasten werden so 40 % des Landeshaushaltes verschlungen! So verwundert es in Verbindung mit immer höheren sozialen Gaben nicht mehr, dass zum Erhalt der Infrastruktur oder einem zuträglichen Bildungsniveau (mit besonderer Förderung geistiger Eliten!) oder einer funktionierenden Justiz nicht mehr genug bleibt. Tieferer Analyse wert ist auch der Umstand, dass die Wähler-Präferenzen zwischen Brief- und Wahllokal-Wählern deutlich voneinander abweichen. Dies nährt den Verdacht, dass Stimmabgabe für andere insbesondere durch sozial Bewegte/auf Umverteilung Fixierte erfolgt, da an eigener Stimmabgabe Verhinderte und des Lesens/Schreibens nicht mehr Fähige von diesem betreut/gepflegt werden. Bedenklich auch die neuen Ideen zur Änderung des Wahlrechtes mit Streichung von Wahlkreiskandidaten (Erststimme) zwecks Konzentrierung auf das Wählen von Listen voller Unbekannter, die in Hinterzimmern von Parteigranden ausgeheckt werden. Das ganze vor dem Hintergrund, dass lediglich 1,8 % des Wahlvolkes an diesem Entscheidungsprozess peripher Beteiligte = Parteimitglieder sind. Vor dem Hintergrund des aktuellen Zusammenbruches des letzten Kanzler-Wählvereins und den bevorstehenden Neuwahlen erlauben wir uns abschließend einen Blick in die Zukunft: Die Bestrafung der verbliebenen Leistungsträger – durch progressive Besteuerung und überproportional mit dem Einkommen steigende Abgaben zur Finanzierung parasitärer und Marktkräften entzogener Lebensformen der Mehrheit der Wähler, – ergänzt durch Konzentrierung der Steuerverwendung auf absurde Versuche zur Änderung des Wetters mit der Folge des Zerbröselns der noch vorhandenen Infrastruktur in Deutschland und unserer Verteidigungsfähigkeit, – Schaffung einer Bildungskatastrophe, soweit die nächste Generation nicht ohnehin im Rahmen von „Emanzipation“ und LGBTQIA+ Konzepten das Opfer von Abtreibungen/Verhütungen/? geworden ist, – beschleunigt durch Ersatz marktwirtschaftlicher Steuerungsprozesse durch staatliche Monopole und Gesetzesfluten mit damit verbundener Bürokratie, – ist nicht nur die durch Hinterlassenschaft der Regierungstätigkeit der letzten Koalition, sondern die Folge eines Zerfallsprozesses, der bereits seit Jahrzehnten währt und uns zu einer Gerontokratie hat werden lassen. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die nächste Regierung mit denselben Konzepten und allenfalls neuen Gesichtern mehr als die Verwaltung des weiteren Niedergangs zu liefern vermag, die nach 16 Jahren erst vor 3 Jahren abgewählt worden war. Dabei wird der Zerfallsprozess nicht zuletzt auch durch öffentlich-rechtliche Meinungsbildungs-Einrichtungen in Funk und Fernsehen dadurch beschleunigt, dass ein Sammelsurium von gelangweilten Bürgergeldempfängern/orientierungslosen Minderheiten zu sogenannten „Aktivisten“ geadelt werden, wenn diese in Wäldern Dritter sich häuslich einrichten, um der Deindustrialisierung Vorschub zu leisten, wie gerade beim Tesla-Werk in Grünheide geschehen. Zu dieser Verwirrung passt, dass dann anderswo (VW) „Arbeitsplätze“ erhalten werden sollen, wo gar keine Arbeit mehr ist. Weichenstellungen (wie in Argentinien und anderswo) in eine gedeihliche Zukunft und vielleicht sogar die Schaffung eines Wirtschaftswunders wie in den ersten Jahrzehnten der BRD durch Entfesseln von Marktkräften sind nur dann zu erwarten, wenn endlich der Art. 137 des Grundgesetzes mit Beschränkung des Wahlrechtes für öffentlich Bedienstete (und Transferempfänger) zur Rettung der Gewaltenteilung Anwendung findet, ergänzt durch ein Wahlrecht für Kinder (durch Erziehungsberechtigte), verbunden mit Delegierung von Verantwortung von oben (EU!) nach unten (Familien)! Es kann nur besser werden!

Nachdem ich der Verleihung der Hayek Medaille in Hamburg an den argentinischen Präsidenten Milei beiwohnen durfte, gibt dessen Versuch, ein Land wieder auf die Füße zu stellen, Anlass zu einer ersten Auswertung des bisher dort Erreichten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach Jahrzehnten sozialistischer Misswirtschaft und einem Absinken Argentiniens in einem wirtschaftlichen Sumpf die Argentinier in ihrer Verzweiflung diesen radikalen Erneuerer auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Selbststeuerung der Wirtschaft und Rückbau des Staats-Molochs, diesen zwar zum Präsidenten gewählt haben, jedoch dieser durch Mehrheiten der bei der Präsidentenwahl unterlegenen Kräfte in den parlamentarischen Gremien massiv in der Umsetzung seiner radikalen Ideen behindert wird. Dennoch lässt sich für den objektiven Betrachter erkennen, dass Bemühungen zum Rückbau der Bürokratie und das Entfesseln von Marktkräften in Verbindung mit schmerzlichen Einschnitten bei Transferzahlungen, zu greifen beginnen. Dabei drängen sich Vergleiche mit Ludwig Erhard auf, der 1948 per Schocktherapie gegen viele Widerstände den Staat auch „rückgebaut“ hatte und damit ein „Wirtschaftswunder“ ermöglichte. Dieses im Gegensatz selbst zu Sieger-Staaten wie Großbritannien, die noch in den fünfziger Jahren (mit Lebensmittel-Marken!) nach Übernahme der Regierungsgewalt durch sozialistisch orientierte Parteien 1945 (infolge von Verstaatlichung von Schlüsselindustrien) nur noch dahinvegetierten – trotz Marshall-Plan! Vor dem Hintergrund der nun bevorstehenden Neuwahlen in Deutschland nach dem Zusammenbruch der öko-sozialistischen Regierung der letzten 3 Jahre – nach Jahrzehnten der Misswirtschaft und Strangulierung des Wirtschaftslebens unter Führung einer weiteren selbst ernannten Volkspartei –, stellt sich jedoch die Frage, ob diese verbrauchten Kräfte in der Lage sind, erfolgversprechende Konzepte zur Rückkehr auf den Wachstumspfad zu entwickeln. Als mögliche Lösung der Krise scheiden auch die inzwischen etablierten Neugründungen am linken bzw. rechten Rand des politischen Spektrums aus. Dabei ist allen gemeinsam, dass anstatt durch neue Konzepte Wähler zu überzeugen, durch Bestechungsgelder in Form sozialer Gaben und üppiger Rentenerhöhungen auf Kosten der Zukunft die Wähler beeinflusst werden sollen. An Baustellen zur Lösung der gegenwärtigen Blockaden drängen sich jedoch auf: Massive Reduzierung von einer kaum noch zu überblickenden Gesetzesflut und Wegschmeißen völlig überflüssiger gesetzlicher Regelungen, die nicht nur die Freiheit des Einzelnen (und Eigentümers!) wiederbeleben, sondern auch das Recht zurückgibt, sein Leben selber zu gestalten und zu bestimmen (und diesen nicht durch öffentliche Abgaben und Steuern die Früchte seiner Arbeit zu rauben). Damit verbunden ist ein massiver Rückbau der kaum noch zu ertragenden Bürokratisierung, die immer größere Kräfte der Volkswirtschaft bindet und zu massiven Fehlsteuerungen der Faktorallokation führt. Stattdessen Re-Privatisierung von Schulen, Gesundheit und Infrastruktur in immer größerem Umfang. In Folge der immer deutlicher zutage tretenden Demokratiedefizite, die die Mitwirkung des Bürgers bei Wahlen darauf beschränkt, Listen Unbekannter zu wählen, die sich inzwischen den Staat zur Beute gemacht haben. Dabei wurde das Parlament auf eine Statistenrolle beschränkt, die nur noch Vorgaben der Regierung durchwinkt. Dabei wird inzwischen selbst vor Korruption (Lobbyismus), Vetternwirtschaft (Postenvergabe im öffentlichen Dienst an Parteigänger) und Planungswahn (bis zum völligen Stillstand), unterstützt durch eine, funktionsunfähige Justiz, die in ihrer Entscheidungskompetenz durch immer feinsinnigere Regelung von Details um eine gerechte Urteilsfindung gebracht wird. Da inzwischen die Entscheidungskompetenz aus Deutschland im Rahmen einer Zentralisierung nach Brüssel/Straßburg mit einer kaum noch zu ertragenen Monster-Bürokratie, die wöchentlich 4 unmittelbar in Deutschland zu befolgende Verordnungen erlässt, ausgelagert wurde, stellt sich inzwischen auch die Frage, ob nicht die gesteckten Ziele (und Subsidiarität) nur noch durch Beschränkung der EU auf eine Zollunion zu erreichen sind. Im Ergebnis ist zu erwägen, ob es nicht inzwischen an der Zeit ist, gemäß Art. 146 Grundgesetz uns eine Verfassung zu geben, die den notwendigen Umbauten gerecht wird und nicht nur uns, sondern vor allem auch unseren Nachfahren einen Rahmen schafft, der Kräfte sich wieder entfalten lässt, die uns ein Wirtschaftswunder beschert hatten.

25.04.2025 Zur mentalen Vorbereitung auf den bevorstehenden, sogenannten Tag der (Nicht-) Arbeit am 1.5.2025 haben wir allseits zugängliche Informationen aus dem Internet, insbesondere Bundesamt für Statistik, konsultiert und wie folgt zusammenge-tragen: I. Unter Hinweis auf eine Standardabweichung/Irrtumswahrscheinlichkeit in der Größenordnung von unter 10 % sind von den 55.500.000 Wahlberechtigten im Inland (3,5 Mio. im Ausland) von Steuern und Abgaben finanziert/alimentiert: Dieser Schar von – nicht mehr Erwerbstätigen – Unproduktiven mit nicht messbarer Produktivität – im Bewusstsein Vereinten, nicht ausreichend alimentiert zu werden – Wettbewerb Entzogenen – mit Kündigungsschutz Gesegneten – von marktfremden Gebühren/Abgaben/Beiträgen-Entlohnten, steht ein Rest von marktwirtschaftlicher Faktorallokation unterworfenen Erwerbstätigen (in dem Sinne, dass diese direkt irgendetwas erschaffen, dass dann von anderen verwaltet, besteuert, reglementiert, kontrolliert, umverteilt, etc. wird), im Umfange von nur noch 13.150.000 (messbar produktiv arbeitenden Arbeitern im engeren Sinne) gegenüber. Mithin 76 % der Wahlberechtigten „befangen“ durch Abhängigkeit von Transferzahlungen aus öffentlich-rechtlichen Kassen. Ein immer größerer Teil des Bruttosozialproduktes – unabhängig von Zöllen –verschwindet hier. Die immer weniger noch produktiven Kräfte unserer Volkswirtschaft müssen im Rahmen eines gigantischen Umverteilungsprozesses einen Karren ziehen, in dem immer mehr es sich bequem machen wollen. Dazu werden die verbleibenden Produktiven mit Abzug immer größerer Teile ihrer Vergütungen bestraft und auf Dritte umverteilt. Durch die Anwendung einer „Progression“ unterworfenen Besteuerung, die zu einer Bestrafung der Leistungsträger und der produktivsten Kräfte der Volkswirtschaft führt, für diese verschärft. Hilfreich ist dabei mit Sicherheit auch nicht, dass durch „Mitbestimmung“ genannte Betrachtungen aus der Maulwurfs-Perspektive Gewerkschaften bei Großbetrieben mitsteuern: Investitionen in die Zukunft und höhere Produktivität (Heizer auf Elektroloks) werden ersetzt durch opulente Steigerung des Konsums. II. Es wird unterstellt, dass von Arbeitnehmern lediglich nur noch teilweise produktive Arbeit geleistet wird im Hinblick darauf, dass von diesen eine immer weiter steigende Zahl von Anträgen/Berichten/Nachweisen/Rechtsauslegungen/Formularen erwartet wird, um den unproduktiven Teilen der Volkswirtschaft einen Vorwand für Bedeutung /Sinngebung zu liefern, dazu immer kleinteiligere Vorschriften/Gesetze einzuhalten (jedoch kein Mehrwert geschaffen wird). Als Trost bleibt, dass der Krankenstand in öffentlichen Diensten auf 7,5 % der normalen Arbeitszeit angewachsen ist. Dabei zeichnet sich, gestützt auf Zahlen für Brandenburg, insbesondere die Polizei mit 52 Fehltagen und die Landesverwaltung mit 55 Fehltagen aus. Zu beachten ist ferner, dass 25 % der Beschäftigten weniger als 30 Stunden arbeiten, bei den sich im öffentlichen Dienst konzentrierenden Frauen sogar 41 %. III. Vor dem Hintergrund des nunmehr seit Jahren sinkenden Bruttosozialproduktes – trotz steigender Schuldenaufnahme – ist ferner herauszustellen, dass die 46.000.000 Erwerbstätigen im Durchschnitt nur noch 1345 Stunden pro Jahr arbeiten. Dies führt dazu, dass auf der Basis einer 5 Tage Woche von den sich daraus ergebenden 260 Arbeitstagen im Durchschnitt nur noch 168 Tage pro Jahr gearbeitet werden. Diese reduzieren sich dann weiter durch Fortbildungen Krankheiten Urlaub. IV. Im Ergebnis gibt der „Tag der (Nicht-)Arbeit“ Anlass zu empfehlen, einfach einmal mehr zu arbeiten und dazu ­ Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle zu streichen, ­ Stellen in öffentlichen Diensten zu streichen, ­ Bürokratie abzubauen, ­ Bezuschussung von Renten zu reduzieren und später einsetzen zu lassen, ­ Bürgergeld zu streichen, ­ öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren, ­ Gesetze/Verordnungen zu minimieren damit überhaupt noch jemand da ist, um die Milliarden neuer Schulden für Wiederaufbau der Bundeswehr und der Infrastruktur in die Tat umzusetzen. Bisherige Erkenntnisse zu den Bemühungen, uns eine neue Regierung nach der Bundestagswahl im Februar zu schenken, lassen jedoch erwarten, dass bestenfalls ein „weiter so“ zu erwarten ist, obwohl die drastischen Reformen in Argentinien eine Wiederauferstehung mit Wirtschaftswunder anbahnen nach nur einem Jahr unter libertärer Präsidentschaft und Bremsversuche durch die alte „Kaste“. Lassen wir uns trotzdem nicht die gute Laune verderben! 9.04.2025 Über denFAZ-Artikel „Ein riesiges Problem“ vom 5.04.2025 Ihr dankenswerter Artikel zur Causa Gelbhaar legt „ein riesiges Problem“ offen, dass weit über Verfehlungen beim RBB hinausgeht: Nichts Böses ahnend war mir unfreiwillig eine sogenannte Nachrichten Sendung auf meinem Autoradio vergönnt, die sich praktisch nicht mit nennenswerten „Nachrichten“ befasste, sondern lediglich der Meinungsmanipulation diente. Das wichtigste Ereignis des Tages waren Sprechchöre ungehaltener Zuschauer bei einem Fußballspiel gegen die Schiedsrichterin mit sexistischen Inhalten!! Täter wie Inhalt blieben im Verborgenen. Das Ende der Nachrichten war dann der Bericht über behauptete „sexuelle Verfehlungen“ vor 20 Jahren durch den von mir sehr geschätzten Schauspieler Hugh Grant. Immerhin wurde gemeldet, dass dieser die Vorwürfe bestreitet. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die Causa Gelbhaar lediglich die Spitze eines Eisberges zeigt und insbesondere auch die öffentlich-rechtlichen Medien sich vorrangig als Vehikel zur Manipulation und Steuerung der Meinungsbildung verstehen und nicht der seriösen Informationsvermittlung zur Förderung der Urteilsbildung Dritter dienen. Vor dem Hintergrund der Versuche des RBB, Fehlverhalten zu vertuschen ist die Frage unausweichlich, ob die zwangsweise Finanzierung (über eine sogenannte Gebühreneinzugszentrale) dieser Machenschaften dem Bürger noch länger zugemutet werden kann. Letztlich scheint in großen Teilen diese Zwangsabgaben nur der Propaganda links-grün orientierter Gesellschaftsklempner zu dienen, um – mit desaströsen Folgen – unser Leben nach deren Vorstellungen zu „ordnen“. Im Ergebnis sollte die zwangsweise Finanzierung aufgegeben werden. 27.03.2025 Der 1.4.2025, was Deklaration als Aprilscherz ermöglicht, lädt zu einem Rundumschlag zur politischen Lage im Regenbogen-Land, früher BRD, ein: Der erhoffte Regierungs-Wechsel findet auch vor dem Hintergrund geänderter Mehrheitsverhältnisse nach der letzten Bundestagswahl allenfalls in personeller Hinsicht statt. Ein Richtungs-Wechsel ist nicht erkennbar, allenfalls Akteure werden ausgetauscht! Es geht weiter im Kreis herum!! Dies war auch Kurt Tucholsky schon ersichtlich: „Wenn Wahlen was änderten, wären Wahlen abgeschafft“ In grundgesetzwidriger Weise werden Stimmverhältnisse im Bundestag ignoriert und dieser auf eine Statistenrolle beschränkt, um die Protagonisten des Niedergangs weiter Kurs auf die Klippen halten zu lassen. Ein Thinking outside the Box wird weiter verweigert und nunmehr zur Finanzierung von Wahlgeschenken über praktisch unbegrenzte Schuldenaufnahme der drohende Bankrott verschleiert und damit auch die Zukunft noch gar nicht Wahlberechtigter und Ungeborener gefährdet, um die Klientel „Rentner“ weiter zu „pampern“ und die Infrastruktur/Bundeswehr zu retten. Als alter Soldat kann ich nicht umhin, mein Entsetzen darüber zum Ausdruck zu bringen, mit wem sich unser designierter neuer Bundeskanzler einlassen will. Am 1.4.2025 konnte ich – als Aprilscherz? – der FAZ entnehmen, dass die Genossen von der SPD mit dem Anspruch ernst genommen zu werden, weiter unsere Bundeswehr zur Hilflosigkeit verdammen wollen und nunmehr seit 2017 die Ausrüstung mit bewaffneten Drohnen hintertreiben. Offensichtlich verharren diese Genossen in einer Traumwelt, die den Realitäten des Lebens nicht mehr gerecht wird und unser Leben in Freiheit vor Aggressoren gefährdet. Täglich ist in der Ukraine/Israel und anderswo sichtbar, dass der Einsatz von Drohnen inzwischen Gefechtsfeld-beherrschend ist und damit unsere Abschreckung soweit untergraben wird, dass Überfälle auch auf uns nicht länger auszuschließen sind. Unsere Heimat droht von der Parodie zur Travestie eines Staates zu taumeln. Dramatische Höhepunkte des Niedergangs waren in der letzten Woche die Sperrung der Autobahn „Avus“ in Berlin wegen Zerfalles von Brücken und Forderungen von Gewerkschaften für öffentlich-rechtliche Bedienstete nach 10 % Gehaltserhöhung! Dabei ist in Vollzeitäquivalenten die Zahl der Bediensteten in obersten Bundesbehörden von 27.000 in 2015 auf 41.000 in 2023 angewachsen, vorzugsweise zur Versorgung von Mitgliedern der selbst ernannten „staatstragenden Parteien“ unter Aufhebung der Gewaltenteilung! Dieses wird auf Dauer auch nicht durch die öffentlich-rechtliche Mei-nungsmaschinerie verheimlicht werden können, die inzwischen nicht davor zurückschreckt (wie der zwangsweise finanzierte RBB), sogar Interviews mit gar nicht existierenden „Opfern“ zu führen, um Tatsachen (über Vergewaltigungsvorwürfe) zu schaffen. Dazu passt, dass Desaster wie Afghanistan oder Corona im Diskussionsstadium verharren und ohne Folgen für die Verantwortlichen bleiben. Zur Vermeidung von wohlfeilen Anschuldigungen möchten wir abschließend klarstellen, dass Konzepte von Altkommunisten und selbsternannten „Alternativen“ auch keine Lösung sind. Es bleibt der Rückbau des „Staates“. 20.03.2025 Wie bekannt, wurde am 18.3.2025 der befürchtete Sündenfall vollzogen, nachdem die am 23.02.2025 zu 50 % abgewählten Abgeordneten des Bundestages noch einmal zusammengetrieben wurden, um eine „unbegrenzte“ Schuldenaufnahme durch Schleifen aller grundrechtlicher Sicherungen zu ermöglichen. Ein ebenso heimtückisches wie unverantwortliches Manöver im Hinblick darauf, dass – im sogenannten Wahlkampf dieses Vorhaben verschwiegen worden ist, – im gerade gewählten Bundestag die nötige Zweidrittel-Mehrheit für ein derartiges Unterfangen gar nicht mehr gegeben ist, – nach glaubwürdigen Berechnungen von Fachleuten angesichts eines Umfanges von 1000 Milliarden neuer Schulden (Bruttosozialprodukt 4000 Milliarden) bei 4 % Verzinsung die jährliche Zinslast um 40.000.000.000 € ansteigen wird, – die klammen Länder und Kommunen diesem Beispiel folgen werden in ungeahnter Höhe, – Einsparungen bei den Ausgaben weiter nicht ersichtlich sind und zum Beispiel die über ein Prozent des Bruttosozialproduktes hinausgehenden Ausgaben für die Bundeswehr/Sicherheit nunmehr nicht mehr aus dem Haushalt finanziert werden, sondern aus diesen „Schuldenfonds“, was weitere zusätzliche Gaben für die parasitären Lebensformen ergebenen Teile unserer Gesellschaft befürchten lässt, – mit weiteren Mittelzuweisungen zum Kampf zur Veränderung des Wetters zu rechnen ist, – Vorschläge zur Privatisierung unserer Infrastruktur auf der Strecke bleiben, weiter ist nach den bisherigen geradezu grotesken Erfahrungen mit Versuchen unseres Staates, die Infrastruktur zu verbessern, zum Beispiel – 10 Jahre für den Flughafen BER mit 10.000.000.000 € – 20 Jahre für Bahnhof Stuttgart mit (bisher) 11.000.000.000 € – 8 Jahre für Erweiterung Bundestags-(inzwischen durch Reduzierung der Abgeordneten-Zahl überflüssig) /Kanzleramts-Gebäude mit (bisher) 1.000.000.000 € – 2 Jahre für eine Chip-Bude Magdeburg mit 10.000.000.000 € wieder abgeblasen mit „Verpuffung“ zu rechnen: angesichts der Auflagen zur Durchfüh-rung in Verbindung mit der bürokratischen Selbstverstümmelung ist damit zu rechnen, dass 500.000.000.000 € gerade für 50 Bahnhöfe/Chip-Buden/Flugplätze reichen, – eine Inflation sich nunmehr wohl nicht mehr vermeiden lassen wird, da die Kapazitäten zur Umsetzung der nun zu erwartenden „Investitionen“ gar nicht vorhanden sind und die Rückzahlung nur durch „eine Verschiebung des Kommas“ bewerkstelligt werden kann, – eine Fehlleitung für konsumtive Ausgaben schon jetzt deutlich wird, da die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (Verdi) bereits Kostenerhöhungen im 2-stelligen Bereich bei den Löhnen/Gehältern angemahnt haben/erwarten, Die Monstrosität des Vorganges noch dadurch unterstrichen wird, dass anderswo (zum Beispiel Argentinien mit Milei) erfolgreiche Beispiele gegeben sind, die gerade den Rückbau des Staates zum Gegenstand haben. Bei uns geben sich jedoch ausgerechnet die als „Retter“, die für die Dekadenz/den Niedergang nach Jahrzehnten der Misswirtschaft verantwortlich sind! Man wähnt sich an Baron Münchhausen erinnert, der sich auch selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen wollte! 4.03.2025 Nachbetrachtung zur Bundestagswahl Wir erlauben uns einen Beitrag zur Lage nach der Wahl am 23.02.2025 nicht ohne festzustellen, dass unsere Prophezeiung vom 3.02.2025 bis auf das unerwartete Erstarken der Linken richtig war! Die in Anlehnung an unseren ehemaligen Super-Minister (Wirtschaft und Finanzen) Schiller (SPD) muss man sich inzwischen fragen, ob unser designierter Bundeskanzler Merz noch alle „Tassen im Schrank“ hat: Als vermeintlicher Wahlsieger (mit Stimmen von 24 % der Wahlberechtigten) schickt sich dieser an, eine Koalition mit den Haupt- Verantwortlichen des Debakels der letzten 3 verlorenen Jahre (nach 16 verlorenen Jahren unter CDU-Führung) in Gestalt der „Wahlverlierer“ von der SPD zu schmieden. Dieses obwohl besagte SPD mit 14 % der Wahlberechtigten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1892 eingefahren hat. Dabei ist zu besorgen, dass diese eine Regierungsbeteiligung wieder dazu nutzen werden, Wahlgeschenke auf Kosten der letzten produktiven Kräfte unserer Volkswirtschaft (und unserer Kinder) an alle Mühseligen und Beladenen zu verteilen: Renten hoch Bürgergeld hoch Subventionen hoch Bedienstete hoch Im Ergebnis: Schulden hoch! Dazu wird in der Anlage auf unsere Beschwerde beim Bundeswahlleiter (m/w/d) wegen Wählerbestechung nach § 108b StGB verwiesen. Man darf daher gespannt sein, ob es in den verbleibenden 4 Wochen bis zur Eröffnung des neuen Bundestages zum Sündenfall kommt und mit Zwei-Drittel-Mehrheit, die die neue „Koalition“ im neuen Bundestag nicht mehr aufbieten könnte, der alte noch schnell das Grundgesetz ändert, um sich der „Schuldenbremse“ zu entledigen! Vor dem Hintergrund der wieder aufkeimenden Euphorie zur Schaffung von weiteren Sondervermögen/Schulden sollte im Interesse der nächsten Generation nicht ganz vergessen werden, dass auch Einsparungen möglich/notwendig sind, um dem Umstand gerecht zu werden, dass das Bruttosozialprodukt durch die Strangulierung der Wirtschaft (Ab- gaben/Steuern/Bürokratie/Corona) seit Jahren sinkt. Zum Sparen bieten sich zum Beispiel die inzwischen auf 110.000.000.000 pro Jahr angewachsenen Zuschüsse aus Steuermitteln an sogenannte Renten-Anstalten an, die von politischer Seite im Rahmen von Wahlgeschenken als notwendig angesehen werden, um der von den Empfängern dieser Gaben selbst verschuldeten demogra-phischen Katastrophe gerecht zu werden. Offensichtlich wurde von dieser 68er Generation ein Lebenskonzept entworfen, das sich nun als nicht nachhaltig erweist und sich dazu nicht nur noch ungeborenen Lebens im Umfange von 7.000.000 sogenannter Abtreibungen entledigte, sondern auch in kollusiven Zusammenwirken mit Fachärzten für Geburtsverhinderung sich verschiedenster Hilfsmittel bediente, um Leben schon in den Startlöchern zu zerstören. Vor diesem Hintergrunde erscheint es nur gerecht, dass diese Generation auch die Folgen trägt und nicht erwartet, dafür noch belohnt zu werden. Das Bürgergeld, an dem sich inzwischen 5 Millionen laben, ist analog komplett zu streichen und auf das Niveau von Sozialhilfe zu reduzieren. Weitere Einsparungen sind sicherlich auch im Rahmen des Herlockens selbst ernannter Flüchtlinge erkennbar, die größenordnungsmäßig – keiner weiß genaues – 60.000.000.000 € pro Jahr kosten, dabei sind schätzungsweise 400.000 ohnehin (trotz der überbordenden toleranten Regelungen) „illegal“ hier, aber geduldet und alimentiert. Nach dem Vorbild USA bestehen enorme Einspar-Möglichkeiten (Kettensäge) im Rückbau unseres grotesk aufgeblasenen öffentlichen Dienstes, der immer mehr nur noch der Strangulierung unseres Wirtschaftens dient. Als erster Schritt könnten 1.000.000 Stellen/Pfründen abgebaut werden durch Entsorgen überflüssiger Gesetze/Verordnungen, Privatisierung von Dienstleistungen und Aufgeben des Versuches von Mikromanagement des Lebens der Bürger. Leider kann auch der Gesundheitssektor nicht beim Erschließen von Potenzialen zum Sparen ausgenommen werden. Als erster Schritt sollte zumindest die Schaffung von Kostenbewusstsein für Kranke/Simulanten/etc. erfolgen, als zweiter aber auch Streichung der Lohnfortzahlung. Abschließend wird es auch nicht schaden, einfach mehr zu arbeiten: bei uns sind es nur noch 1365 Stunden pro Jahr, anderswo über 2000! Der Bundeskanzler in spe sollte sich der Tatsache bewusst werden, dass der Souverän Wähler mehr Vertreter des linken/rechten Spekt-rums in den Bundestag gewählt hat, als Vertreter seines eigenen Kanzler-Wahlvereins namens (C)DU/(C)SU (die ihre christ- lich/abendländischen Wurzeln nur noch im Namen führt). Daraus ergibt sich aus Respekt vor dem Votum des Wählers: Bildung einer Minderheitsregierung, die von wem auch immer toleriert wird und von Fall zu Fall bei neuen Gesetzesvorhaben (und hoffentlich Bemühungen zum Abbau von Gesetzen und damit verbundener Bürokratie) sich auf wechselnde Mehrheiten stützt von Abgeordneten, die an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind und nur ihrem Ge-wissen verantwortlich sind (und sich nicht in Fraktionsstärke durch Zähl-Automaten im Bundestag treiben lassen). Mithin sollte ein Weg beschritten werden, der bereits von Dänemark bis zu den Niederlan-den von Nachbarn bereits gegangen wurde, anstatt sich hinter selbst gebauten „Brandmauern“ zu verschanzen. Mithin sollte die Gestaltung unserer Zukunft wieder Gegenstand offener Debatte im Bundestag werden, anstatt nun wieder in Hinterzimmern (ohne Beteiligung der Volksvertreter) einen sogenannten „Koalitionsvertrag“ für neue Gesetze auszuhecken, die dann von freien Volksvertretern in den nächsten Jahren durchgewunken werden sollen. Auch in Sachen Eindämmung von Völkerwanderungen durch Herlocken mit opulenten Geldzuwendungen/Unterkünften und damit verbundener Strangulierung unserer sozialen Sicherungssysteme zeichnet sich schon Tage nach der Wahl ab, dass unser designierter Bundeskanz-ler ohne Respekt vor unseren Volksvertretern zur Absicherung seiner Wahl durch den größten Wahlverlierer SPD sich ausgerechnet den Vorstellungen dieser annähert, die mit diesen gerade gescheitert sind und unsere Volkswirtschaft in die Knie gezwungen haben, anstatt zu akzeptieren: „You are fired!“ 20.02.2025 Vom Schock halbwegs genesen, erlaube ich mir mit dem geneigten Leser die Information zu teilen, dass laut FAZ die Kommission der europäischen Gemeinschaften in Brüssel es inzwischen geschafft hat, uns 20.000.000 Seiten EU-Verordnungen (in 25 Sprachen übersetzt) zu bescheren. Diese reichen von Gestaltung von Flaschen-Verschraubungen bis hin zur Nutzung von Glühbirnen oder aber auch die Kanalisierung von Flüchtlingsscharen. Diese Verordnungen werden ohne Beteiligung des europäischen Parlamentes in die Welt gesetzt und sind unmittelbar geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist hinreichend bekannt, dass das europäische Parlament ohnehin nicht unserem Grundgesetz gerecht wird im Hinblick darauf, dass im Extremfall Malta weiter die Gewichtung einer Stimme 96-mal so stark ist wie die eines deutschen Wählers, bedingt dadurch, dass Malta 5 Abgeordnete stellt und die Bundesrepublik Deutschland 90 und damit die Stimmengleichheit nicht gegeben ist. Unser Parlament in Berlin nimmt diese Verordnungsflut nur zur Kenntnis, nachdem schon vor Jahrzehnten mit Zweidrittelmehrheit der Bundestag der Rechtswirksamkeit der EU-Verordnungen bei uns zugestimmt hatte. Abschließend bleibt festzuhalten, dass weiter von der inzwischen 50.000-köpfigen Beamtenschar der EU in Brüssel 4 neue Verordnungen pro Woche ausgebrütet werden. Vor diesem Hintergrund ist es fast egal, wer nun in wenigen Tagen in den Bundestag gewählt wird. 3.02.2025 In der gewohnten Bescheidenheit nehmen wir den Beschluss des Bundestages am 31.1.2025 zur Ablehnung der Vorschläge zur Eindämmung unkontrollierter Völkerwanderungen (und deren Kosten) durch SPD („Rote“)/selbsternannte „Grüne“, im Folgenden als Koalition „Braune“ genannt, zum Anlass zu einer Prophezeiung: Da – BSW/Linke/FDP am 24.2.2025 an der 5 %-Hürde scheitern werden, – es ebenso anderen – neuen – Gruppierungen ergehen wird, – die „Braunen“ als Verantwortliche für die Weiterführung der unter „Merkel“ beschleunigten Zerstörung des Geschäftsmodells der BRD bei nur noch zusammen 25 % der Stimmen enden werden, wird sich für den Wahlsieger C(?)DU/C(?)SU die Option einer Minderheitsregierung eröffnen, die von der selbsternannten AfD toleriert wird. Daraus ergibt sich die Empfehlung zur Wahl der Satiriker von „Die Partei“ zur wenigstens humoristisch verbesserten Begleitung des Zerfallsprozesses, da ein Reformer wie Präsident Milei wie in Argentinien bei der Wahl am 23.02.2025 bei uns noch nicht in Sicht ist, der dem Wähler durch Rückbau zentralistischer Strukturen (bis nach Brüssel) und das Trockenlegen von Gesetzesfluten die Verantwortung für ihr Leben und das ihrer Familien wieder zurückgeben könnte. 28.01.2025 Nach meinem erfolglosen Versuch bei der letzten Bundestagswahl 2021 als Einzelbewerber (nur 500 Stimmen!) haben wir uns dennoch entschlossen, einen kleinen Beitrag zum aktuellen Wahlkampf zu liefern. Nachdem wir die (ausweislich der Wahlplakate) vollmundigen Versprechungen (in sogenannten Partei-Programmen detailliert) bereits mehrfach in unserem kleinen Internetauftritt als großzügige Geschenke auf Kosten Dritter von neuen Renten bis zu höheren Mindestlöhnen – gerügt hatten, wurde nunmehr festgestellt, dass dieses im § 108 B des Strafgesetzbuches tatsächlich als sogenannte Wählerbestechung kodifiziert ist, wobei bereits der Versuch strafbar ist. Diese Erkenntnis hat zu folgender Strafanzeige (Az.: 105389017) gegen Unbekannt geführt: Unterzeichner erhebt hiermit Anzeige gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen § 108 B Strafgesetzbuch: Ausweislich der Wahlplakate zur Bundestagswahl am 23.02.2025 sind insbesondere Verantwortliche der SPD, BSW und Linke zumindest fahrlässig bemüht, dem Wähler Geschenke/Vorteile zu versprechen, so denn dann der Wähler die genannten Parteien wählt. Die Versprechungen reichen von der – weiteren – Erhöhung des Mindestlohnes bis zur Erhöhung von Renten. Der Umstand, dass die „Geschenke“ nicht individuellen Wählern, sondern schätzungsweise 50 % der Wählerschaft in Aussicht gestellt werden, führt zu einer besonderen Schwere dieses Gesetzesverstoßes. Der Versuch der Wählerbestechung ist dabei bereits strafbar. Dieses wurde inzwischen wie folgt ergänzt: Aus dem Umstand, dass einen Tag nach der Wahl eine Schuldenaufnahme im Umfange von 1000 Milliarden in die Wege geleitet worden ist (incl. GG-Änderungen!), könnte auch den Tatbestand der Wählertäuschung gem. § 108 a StGB erfüllen im Hinblick darauf, dass derartige Absichten im Rahmen des sogenannten „Wahlkampfes“ dem Wähler verborgen geblieben sind/verheimlicht werden.